AB 275623

Wortprotokoll

"Der Bund und, im Rahmen ihrer Zuständigkeit, die Kantone sorgen für die Schonung der natürlichen Ressourcen. Sie setzen sich für eine dauerhafte Verbesserung der Ressourceneffizienz ein [...] Der Bundesrat kann Hersteller und Händler verpflichten, Verpackungen aus kreislauffähigen Materialien zu verwenden, und Anreize schaffen, um unnötige Verpackungen zu vermeiden." Diese Zeilen stehen nicht in der vorliegenden Motion, die ich jetzt bekämpfe, sondern in der parlamentarischen Initiative 20.433, welcher die UREK-N und die UREK-S mit dem Beschluss, einen entsprechenden Erlassentwurf auszuarbeiten, Folge gegeben haben. Derzeit arbeitet die zuständige Subkommission der UREK-N an diesem Entwurf mit dem Ziel, die Kreislaufwirtschaft als Ganzes zu erfassen.

Aufgrund dieser Ausgangslage ist es aus Sicht der Minderheit unzweckmässig, dass parallel Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel völlig abgekoppelt behandelt werden. Glauben Sie mir, auch ich unterstütze Bemühungen zur Wiederverwertung von Verpackungen. Doch es geht schlussendlich nicht einfach nur um Verpackungen, sondern es geht um das Produkt. Solche Massnahmen haben dringend alle Aspekte zu berücksichtigen. Schon heute hat die Wirtschaft diese Problematik erkannt und erarbeitet teilweise gute Lösungsansätze.

Nun verlangt diese Kommissionsmotion vorauseilend eine finanzielle Abgeltung, also quasi eine Einweg-Kunststoffverpackungs-Steuer, die den Anteil an wiederverwendbarem Kunststoff steigern soll. Eine solche Forderung kann isoliert gesehen durchaus eine gute Lösung sein. Ob sich eine solche Lösung jedoch nachträglich in ein Gesamtkonzept integrieren lässt, ist hier zu bezweifeln. Es geht nicht darum, einfach Kunststoffverpackungen zu fördern, die theoretisch wiederverwertbar sind, aber trotzdem in der gemischten Kunststoffsammlung landen. Es geht vielmehr darum, Produkte zu fördern, die optimal auf die Kreislaufwirtschaft abgestimmt sind; ansonsten werden hohe Kosten bei geringem ökologischem Nutzen verursacht. Die vermehrte Wiederverwertbarkeit kann nur in konkreten Umweltschutz umgewandelt werden, wenn auch separat gesammelt und stofflich wiederverwertet wird.

Gemischte Kunststoffsammlungen aus Haushalten haben eine geringe Ökoeffizienz. Das Recycling von Kunststoffverpackungen muss insgesamt einfacher, verständlicher und marktfähiger gemacht werden. Da bin ich gleicher Meinung. Um Innovationen im Bereich von Kreislaufschliessungen bei Kunststoffverpackungen zu ermöglichen, muss nebst der Qualität auch die Wirtschaftlichkeit sichergestellt werden. Mit der Annahme der vorliegenden Motion würde die Wahl von Instrumenten für eine Verbesserung der Kreislaufwirtschaft aber vorweggenommen. Innovative Lösungen und Massnahmen, die erarbeitet werden, würden erschwert.

Darum bitte ich Sie im Sinne einer gesamtheitlichen Lösung, im Sinne einer praktikablen Kreislaufwirtschaft, meiner Minderheit zuzustimmen und diese Motion abzulehnen.