Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich sage es gerne noch einmal, damit wirklich keine Missverständnisse entstehen: Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass es Handlungsbedarf gibt. Man soll handeln. Man handelt auch, abgesehen davon. Jetzt haben wir auch noch diese Grenzwerte. Wir kennen die problematischen Auswirkungen all dieser Mikroverunreinigungen. Es geht bei der Ablehnungsbegründung des Bundesrates ausschliesslich um die Frage: Müssen - was in dieser zweiten Motion gefordert wird - einfach alle ARA ausgebaut werden, unbesehen davon, ob das Nutzen-Kosten-Verhältnis stimmt, unbesehen davon, ob die Wirkung genau die ist, die wir hier brauchen? Da sind wir der Meinung, dass man das anschauen soll und dass das nicht einfach für alle ARA so entschieden werden soll, weil wir eben auch die Folgen für die Gebühren, für die Bevölkerung im Auge behalten müssen.

Aber hier führen Sie nicht die Debatte, ob die Problematik existiert. Das ist wirklich nicht der Ort dafür, respektive das ist auch nicht der Inhalt der bundesrätlichen Stellungnahme, sondern es geht hier um die Frage der Verhältnismässigkeit und des Einsatzes von Mitteln, die am Schluss unsere Bevölkerung bezahlen muss. Ich denke, es geht hier um das Bemühen, dass wir Verbesserungen wollen, dass wir das Problem auch immer, wenn es irgendwie möglich ist, an der Wurzel anpacken. Wir sind hier erst im Bereich der Konsequenzen, die letztlich an der Wurzel angepackt werden müssen. Wir müssen eine gute Balance finden.

Aber ich betone es noch einmal, weil Sie jetzt offenbar dem Bundesrat irgendwie unterschieben wollen, er wolle sich hier nicht für die Gesundheit der Bevölkerung und die Trinkwasserfrage engagieren: Dem ist in keiner Art und Weise so. Ich habe es Ihnen auch gesagt: Der Bundesrat hat in der Agrarpolitik 2022 plus selber noch Vorschläge in Bezug auf die Stickstoffeinträge gemacht. Der Bundesrat ist hier sehr motiviert und sehr engagiert, seinen Beitrag zu leisten.