Wicki Franz · Ständerat · 2002-10-03

Wortprotokoll

Wir haben nun das Parlamentsgesetz im zweiten Durchgang bei uns. Ein [PAGE 927] grosses Regelwerk findet wohl bald seine definitive Fassung. Nach der ersten Beratung in beiden Räten hatten wir etwa fünfzig Differenzen. Nach der zweiten Beratung im Nationalrat liegen noch sechzehn Differenzen vor. Die Kommission beantragt Ihnen bei sieben Differenzen Zustimmung zum Nationalrat, und bei neun Differenzen möchten wir festhalten.

Bei Artikel 10 beantragen wir Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates vom 12. Juni 2002. Doch möchte ich die Redaktionskommission darauf hinweisen, dass inzwischen das Parlamentsressourcengesetz anstelle des früheren Entschädigungsgesetzes erlassen wurde. Die Redaktionskommission wird daher ersucht, die Terminologie entsprechend anzupassen.