Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Die jetzige Corona-Krise hat überdeutlich aufgezeigt, wie kompliziert unser System der Existenzsicherung ist. Unglaublich viele Menschen können sich nur äusserst schlecht gegen Erwerbsausfälle versichern, z. B. alle Selbstständigerwerbenden und die Freischaffenden. Das sind Hunderttausende. Es war ein äusserst bürokratischer Murks, die EO für solche Fälle zu öffnen. Zuerst wurde die EO für die direkt betroffenen Selbstständigerwerbenden geöffnet. Dann, nachdem man merkt, dass Zehntausende zwar kein Berufsverbot hatten, aber trotzdem nicht arbeiten konnten, öffnete man die EO auch für die indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden. Dann gab es ein Durcheinander mit der Bemessungsgrundlage. Zudem gab es viele Vollzugsprobleme.

Nehmen wir z. B. die Inhaber und arbeitgeberähnlichen Angestellten: Sie zahlen zwar auf dem vollen Lohn Beiträge, sind aber in der ALV nicht bezugsberechtigt. Nach einem riesigen Gestürm der SP-Fraktion hat man dann eine Pauschale von 3380 Franken für KMU-Inhaberinnen und -Inhaber beschlossen. Drei Monate später hat man diese Pauschale Knall auf Fall aufgehoben und nach Protesten diese Personen systemfremd in die EO abgeschoben.

Eine modifizierte Einkommenssteuer, wie sie Kollege Bendahan vorschlägt, wäre eine unkomplizierte, unbürokratische, wirksame Antwort auf dieses bürokratische Durcheinander. Eine modifizierte negative Einkommenssteuer wirkt direkt, verhindert negative Arbeitsanreize, ist eine letzte, enorm unbürokratische Versicherung und ist bei Anpassung der Tarife kostenneutral für den Staat.

Geben Sie diesem - übrigens sehr liberalen - Anliegen eine Chance, damit es zumindest geprüft wird. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir das tun?