Huber Annemarie · 2002-10-03

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat 02.3394 entgegenzunehmen. Die Menschenrechtspolitik ist ein wichtiger Teil der schweizerischen Aussenpolitik, sie hat aber auch eminent innenpolitische Aspekte. Dies ist auch der Grund, weshalb nicht nur das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, sondern auch andere Departemente und andere Verwaltungsstellen mit Menschenrechtsfragen betraut sind. Eine übergeordnete Sicht ist deshalb wichtig, weshalb ich hier die Haltung des Bundesrates vertreten kann.

Ich kann Herrn Marty beruhigen: Das Postulat wird nicht in der Schublade verschwinden. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass der verlangte Bericht innert nützlicher Frist vorgelegt werden kann. Dies wird für den Bundesrat die Gelegenheit sein, neben der Prüfung der aufgeworfenen Fragen auch die Möglichkeit zu nutzen, um darzulegen, was alles im Bereich der Menschenrechte getan und geprüft wird. Zu prüfen wären aber auch allfällige Alternativen zur Schaffung einer Eidgenössischen Menschenrechtskommission, zum Beispiel eine bessere Vernetzung und Koordination der betroffenen Verwaltungsstellen, aber auch eine Prüfung einer besseren Zusammenarbeit mit bestehenden externen Institutionen und Organisationen.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat zu überweisen und der Parlamentarischen Initiative David keine Folge zu geben.