Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Sie sehen, dass meine Minderheitsanträge zu diesem Thema jeweils identisch sind. Es geht um die Frage, ob Sie entweder gemäss Bundesrat und Ständerat "Sehen die Kantone die Möglichkeit elektronischer Verfahren vor" oder gemäss der letzten Abstimmung im Nationalrat "Die Kantone sehen die Möglichkeit elektronischer Verfahren vor" ins Gesetz schreiben wollen. Mit anderen Worten beantrage ich, dass Sie gemäss Ständerat und Bundesrat abstimmen, d. h., dass wir den Föderalismus respektieren und dass die Kantone eben diese Möglichkeit elektronischer Verfahren vorsehen können, ohne jedoch dazu gezwungen zu werden.

Sie haben es auch jetzt bei der Härtefallregelung gesehen: Die 26 Kantone haben ganz unterschiedliche Geschwindigkeiten und technologische Möglichkeiten. Es gibt auch grosse Unterschiede in der Anzahl der Einwohner, die wir in den einzelnen Kantonen haben - im Kanton Appenzell Innerrhoden gegenüber dem Kanton Zürich oder dem Kanton Bern, da sind doch grosse Unterschiede. Entsprechend beantrage ich, auf diese regionalen Unterschiede Rücksicht zu nehmen und die Kantone nicht dazu zu zwingen, elektronische Verfahren vorsehen zu müssen. Diejenigen Kantone, die das möchten, sollen das tun können, aber denjenigen Kantonen, die etwas mehr Zeit benötigen, soll man die Zeit auch entsprechend gewähren.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass der Trend in Richtung mehr Digitalisierung und entsprechend in Richtung mehr elektronische Verfahren geht. Aber es braucht halt seine Zeit. Gerade der Bund mit seinen IT-Flops zeigt - ich erinnere hier an das Projekt Insieme der damaligen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf -, dass gewisse Projekte manchmal nicht reüssieren, dass gewisse Projekte etwas länger dauern, als sie vielleicht ursprünglich geplant waren. Geben Sie auch den Kantonen entsprechend Zeit für die Realisierung dieser Projekte.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Bundesrates und des Ständerates.