Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt eine Verlängerung der bestehenden Ausnahmebestimmung für die Zinsen von Too-big-to-fail-Instrumenten bei der Verrechnungssteuer. Ohne die Weiterführung der Ausnahmebestimmung würden betroffene Too-big-to-fail-Instrumente für ausländische Investoren unattraktiv, und der Eigenkapitalaufbau für systemrelevante Banken würde erschwert.

Die erneute Verlängerung der Ausnahmebestimmung ist richtig. Es muss aber klar das Ziel sein, das Problem der Verrechnungssteuer auf Anleihen grundsätzlich zu beheben und gleiche Rahmenbedingungen für alle Finanzmarktteilnehmer zu gewährleisten. Gerade unter dem Gesichtspunkt der verschärften internationalen Anforderungen im Nachgang zum OECD-Projekt Beps und der laufenden Steuerdiskussion der OECD und der G-20 in Sachen Digitalisierung wird die Verrechnungssteuerreform, auf die wir schon lange warten, dringlich. In diesem Sinne erwarten wir, wie angekündigt, vom Bundesrat eine entsprechende Vorlage im zweiten Quartal 2021.

Die FDP-Liberale Fraktion stimmt dem Entwurf des Bundesrates einstimmig zu.