Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Die SVP hat diese Gesetzesrevision bisher abgelehnt. Warum? Wir sind überzeugt, dass sich die Schweiz auf Gesetzesstufe und vor allem im Vollzug sicher nichts von einer internationalen Organisation vorwerfen lassen muss. Wenn es um gesetzestechnische Dinge, um Gesetze geht, sind wir hervorragend unterwegs, schon seit 1995. Wenn es um den Vollzug geht oder ginge, wenn die internationalen Organisationen wie Gafi endlich einmal den weltweiten Vollzug überprüfen würden, dann wären wir an erster Stelle, und dann käme lange, lange niemand mehr auf dieser Welt. Der Vollzug wäre eigentlich matchentscheidend für die Geldwäscherei, nicht irgendwelche Gesetzesartikel, die ohnehin dann in den einzelnen Ländern nicht eingehalten werden. Bezüglich Vollzug bin ich überzeugt, dass wir weltweit vorne sind: Da müssen wir uns nichts vorwerfen lassen.

Wenn internationale Organisationen schreien, dann kommt unser Finanzplatz offenbar ins Zittern. Wir möchten dem Finanzplatz nichts entgegenstemmen. Wir möchten auch nicht, dass der Finanzplatz unsicher wird. Wir stimmen darum der Vorlage in der vorliegenden Fassung und damit dem Kompromiss des Ständerates zu.

Wir haben sowohl in der Kommission wie auch in der Fraktion beschlossen, dass wir die ständerätliche Linie unterstützen, dass wir aber nur diese Linie unterstützen. Auf Artikel 9 werde ich noch zurückkommen. Dazu gibt es Minderheitsanträge, über die ich mich als Fraktionssprecher noch äussern werde. Ansonsten ist die SVP-Fraktion aber strikte für die ständerätliche Linie. Wir werden so abstimmen, und wenn sich am Schluss die ständerätliche Lösung durchsetzt, werden wir dieser Lösung auch zustimmen. Das ist unsere Haltung, wie wir das auch in der Kommission immer wieder gesagt haben. Wir werden das hier im Saal natürlich auch durchziehen.

Selbstverständlich unterstützen wir die zwei Minderheitsanträge unseres Kollegen Yves Nidegger. Diese sind uns ein Anliegen, und wir wären froh, wenn sie unterstützt würden. Sie stehen in einem gewissen Sinn im Widerspruch zur Forderung, die ich vorhin gestellt habe. Die Minderheitsanträge von Kollege Nidegger möchten gewisse Dinge im Sinne des Finanzplatzes besser regeln. Sie dienen der Stärkung unseres Finanzplatzes.

Nochmals: Unser Hauptanliegen ist es, dass die ständerätliche Lösung durchkommt. Ich möchte fast sagen, dass wir damit leben könnten, wenn die zwei Minderheitsanträge von Kollege Nidegger nicht durchkommen. Bei Artikel 9 werde ich aber zur Minderheit I (Walder) und zur Minderheit II (Nidegger), die von der Lösung des Ständerates abweichen, noch etwas sagen.

Ansonsten bitte ich Sie dringend, der ständerätlichen Lösung zu folgen und diese zu unterstützen.