Marti Min Li · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Eine griffige Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäscherei ist im Interesse des Schweizer Finanzplatzes und der Schweiz. Schliesslich geht es hier nicht um ein Bagatelldelikt, denn hinter der Geldwäscherei stehen schwere Verbrechen wie Menschenhandel, organisierte Kriminalität oder Terrorismus.

Die SP-Fraktion hat sich daher immer im Grundsatz für eine griffige Gesetzgebung bei der Geldwäscherei ausgesprochen. Leider wurde dieser Gesetzentwurf im Verlauf der Beratungen im Ständerat aufgeweicht. Es wurde verpasst, die Berater in die Pflicht zu nehmen, die bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften und Trusts erbringen. Zu den Pflichten der Berater würden Sorgfalts-, Prüf- und Meldepflichten gehören.

Wir haben gehofft, dass es gelingen würde, dank der Rückweisung in die Kommission und dank der erneuten Anhörungen, in dieser Frage einen Kompromiss zu finden. Das ist nicht gelungen, obwohl wir bereit gewesen wären, unsere Forderung abzuschwächen, und obwohl es mehrere Möglichkeiten gegeben hätte, die auch die Verwaltung dargelegt hat.

Die Mehrheit der Kommission hat es auch abgelehnt, den Höchstbetrag der Barzahlungen beim Edelmetallhandel zu senken, und sie will auch nicht den Anwendungsbereich auf jene Personen ausdehnen, die gewerbsmässig Schmelzprodukte herstellen; dies, obwohl die betroffene Branche die Regulierung selber wünscht.

Wir hätten jetzt hier und heute die Chance, ein griffiges Geldwäschereigesetz zu verabschieden, das den internationalen Anforderungen genügt - oder wir tun es wieder einmal nicht, um dann später von der internationalen Gemeinschaft erneut dazu gezwungen zu werden. Für den Finanzplatz wäre ein proaktives Handeln viel vorteilhafter. Sie zumindest haben aus der Geschichte gelernt, die Mehrheit des Ständerates und der Kommission für Rechtsfragen leider nicht.

Ich bitte Sie, die Minderheiten Hurni und Brenzikofer zu unterstützen. Sollten wir diese griffigen Regelungen nicht auch bei den Beratern und beim Edelmetallhandel treffen, können wir als SP-Fraktion die Vorlage nicht unterstützen.