Kuprecht Alex · Ständerat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zur Frühjahrssession 2021 und erkläre sie für eröffnet.

Ich begrüsse heute unter uns ganz speziell wieder Frau Céline Vara und Frau Johanna Gapany. Sie beide sind trotz noch andauerndem Mutterschaftsurlaub bei uns. Ich heisse Sie herzlich willkommen und gratuliere Ihnen nochmals ganz herzlich zur Geburt Ihrer beiden Töchter; alles Gute! (Beifall)

Die Menschen in unserem Land sind in ihrer Lage angespannt, verzweifelt, haben Existenzängste wegen sich und wegen ihrer Familien und müssen tatenlos zusehen, wie ihre Firmen, die sie während Jahren oder Jahrzehnten selbst aufgebaut haben oder die gar das Erbe ihrer Vorfahren sind, durch diese Pandemie in den Abgrund gleiten und durch die angeordneten Massnahmen vernichtet werden. Die grosszügigen direkten und indirekten Unterstützungen des Staates werden dieses Drama bei vielen nicht aufhalten oder verhindern können, vor allem auch bei jenen Menschen nicht, die im vergangenen Jahr wegen des Coronavirus einen Menschen verloren haben.

Menschen, die noch vor gut einem Jahr positiv und voller Hoffnung in die Zukunft geblickt und Reisen in die ganze Welt geplant hatten, waren nun bereits zum zweiten Mal in der Starre des Lockdowns gefangen. Aus ihrer Zuversicht ist Pessimismus, Unverständnis oder gar Wut geworden, und die Angst, dass ihr Arbeitsplatz immer stärker gefährdet ist oder gar definitiv verloren geht, hält in ihrem Denken und Handeln Einzug. Fragen wie jene, wie man den Mietzins bezahlen soll oder in Zukunft den Unterhalt und die Lebenskosten der Familie bestreiten können soll, werden immer häufiger und bedrückender. Ich gehe davon aus, dass auch Sie diesbezügliche Zuschriften, E-Mails oder gar Telefonanrufe erhalten haben.

Nicht selten überkommt einen das Gefühl der Ohnmacht und der Hilflosigkeit. Man ist sehr oft auch sprachlos und im Stream des grossen Verständnisses diesen Menschen gegenüber. Psychische Schäden zeichnen sich immer mehr ab oder sind bei vielen Mitmenschen gar schon eingetreten. Die Zahl der Suizide nimmt zu, in vielen Familien steigen die Spannungen, und manchmal explodiert es sogar. In den Schulen zeichnet sich immer mehr ein Leistungsgefälle ab, das besorgniserregend ist; bei den Generationen der Zukunft werden pandemiebedingte Klassenunterschiede wahrscheinlich. Die Zahl der an Corona Verstorbenen ist aus meiner Sicht nur die Spitze des Eisbergs.

Bei all diesen misslichen Bedingungen der Gegenwart darf aber die Zukunft nicht aus dem Blickfeld geraten. Ich gebe es zu: Das ist gegenwärtig keine leichte Aufgabe. Die Perspektivlosigkeit ist ein Nährboden für die immer grösser werdende Unruhe in der Bevölkerung. Der Wille, die Katastrophe dieses Virus - egal, ob es aus Grossbritannien, Südafrika oder Brasilien kommt - mit staatlich angeordneten Massnahmen zu bekämpfen, nimmt von Tag zu Tag in beängstigendem Ausmass ab. Die Zweifel an dem, was die Regierung anordnet und ihren Bürgerinnen und Bürgern auferlegt, werden grösser, und im Gegenzug nimmt der Glaube daran ab. Der Punkt, an dem die angeordneten Massnahmen einem Grossteil der Menschen in diesem Land wie auch in anderen Ländern nicht mehr glaubwürdig erscheinen und nicht[NB]mehr[NB]mitgetragen werden, ist vielleicht näher, als wir glauben.

Es braucht in dieser ausserordentlichen Situation sichtbare Perspektiven: Ab wann können die Restaurants wieder nach und nach geöffnet werden? Unter welchen Bedingungen kann die kleine Boutique, die pro Tag von fünf bis sechs Personen aufgesucht wird, wieder öffnen? Wann kann die Autogarage ihren Ausstellungsraum den Kundinnen und Kunden wieder zugänglich machen? Genau solche kleinen Lichtblicke erwarten die Menschen in diesem Land - Erwartungen, die meines Erachtens verständlich sind, weil sie auch Teil der dringend notwendigen Hoffnung auf eine bessere Zukunft sind.

Aber auch wir als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes und der Stände haben eine gewisse Verantwortung, kraft unseres Amtes für das Wohl der gesamten Gesellschaft zu sorgen. Dazu gehört auch der Wille, in gegenseitiger Rücksichtnahme die Vielfalt in der Einheit zu leben. Unser Land ist mit diesem Teil der Präambel unserer Bundesverfassung in der Vergangenheit gut gefahren. Sie ist ein wichtiger Eckpfeiler unseres Staatsverständnisses. Dazu gehört auch der [PAGE 2] gegenseitige Respekt bzw. der Respekt gegenüber Andersdenkenden oder Andershandelnden.

Ich erlaube mir, es hier zu Beginn dieser Frühjahrssession in aller Deutlichkeit zu sagen: Drohungen gegen die körperliche Integrität von Magistratspersonen und Angehörigen des Parlamentes sowie deren Familien entsprechen weder der Präambel der Bundesverfassung noch dem Anstand und Willen unserer Gesellschaft. Sie sind zu verurteilen und in aller Form zurückzuweisen. Die Probleme der Virusbekämpfung lassen sich nicht mit solchen Tiraden lösen, sondern mit Zusammenstehen und dem Willen, die wiederkommende bessere Zeit gemeinsam angehen zu wollen. Das war in der Vergangenheit, in anderen schweren Zeiten, die Maxime der Menschen in unserem Lande, und sie wird es auch bei der Bewältigung der Gegenwart und der nahen Zukunft sein. Lassen Sie uns gemeinsam und mit voller Kraft diesen Weg beschreiten, und nehmen wir Abstand von jenen, die unsere Gesellschaft spalten wollen!

Mit dem heutigen Tag starten wir in die Frühjahrssession 2021. Ich hoffe sehr, dass wir sie, wie bereits die Wintersession, gesund zu Ende bringen und die vorgesehenen Geschäfte beraten können.

An dieser Stelle erlaube ich mir noch einige organisatorische Hinweise. Sie wurden in den vergangenen Tagen mehrmals von der Verwaltungsdelegation über die von ihr getroffenen Massnahmen informiert. Ich erlaube mir, Ihnen hier noch ein paar zusätzliche Informationen zu geben:

1.[NB]Seit Ende letzter Woche steht Ihnen die Möglichkeit des Schnelltests zur Verfügung. Das Starterset haben Sie erhalten. Eine Verpflichtung zum Test gibt es aber nicht. Ich empfehle Ihnen und ersuche Sie auch inständig, davon Gebrauch zu machen und damit einen kleinen Beitrag zur Verhinderung des Einzugs des Virus in unseren Rat und ins Bundeshaus zu leisten. Es könnten sich daraus nämlich gravierende Folgen, insbesondere für die Behandlung des Covid-19-Gesetzes, ergeben, was wir unbedingt und unter allen Umständen vermeiden sollten.

2.[NB]An der Sitzung der Verwaltungsdelegation vom letzten Freitag haben wir zudem beschlossen, dass wir die Masken im Bundeshaus grundsätzlich anbehalten. Sie können jedoch bei der Abgabe eines Votums abgelegt werden. Damit ist einem viel geäusserten Begehren Rechnung getragen worden, und es erleichtert zudem das Verständnis der Reden bei der Erarbeitung des Amtlichen Bulletins.

3.[NB]Die Galerie des Alpes bleibt auch während der Session bis rund eine Stunde nach Sitzungsende offen. Sie haben die Möglichkeit, sich dort zu verpflegen, sei dies an einem der 44 bedienten Sitzplätze oder durch Selbstbedienung und das Einnehmen der Mahlzeit in einem speziell bezeichneten Sitzungszimmer. Im Restaurant selbst werden keine Reservationen angenommen. Allfällige Gegenstände, die zum Reservieren schon frühmorgens auf Stühle und Tische gelegt werden - wie im Ausland die Badetücher auf den Liegestühlen am Pool -, werden entfernt werden müssen. Wir haben auch dem Bundesrat mitgeteilt, dass während der Essenszeiten die Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates bei der Benutzung der Tische Priorität haben und die Verwaltung die Plätze entweder etwas früher oder später benutzen sollte.

4.[NB]Das Sicherheitsdispositiv rund um das Bundeshaus wurde verstärkt. Die Haupteingangstüre am Bundesplatz wird künftig geschlossen bleiben. Wir haben jedoch veranlasst, dass sie zu den Rushhour-Zeiten jeweils während einer Stunde geöffnet wird, um Ihnen das Verlassen des Bundeshauses - allenfalls mit Gepäck - zu erleichtern. Ausserhalb der festgelegten Zeiten sind die Drehtüren mit dem Badge zu benutzen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen weiterhin eine gute und von Covid-Erregern verschonte Session und freue mich wiederum auf die Debatten in unserer Chambre de Réflexion.