preparatory:AB 276221

Wortprotokoll

Das Thema, das mit diesem Postulat aufgenommen wird, ist tatsächlich aktuell und beschäftigt uns auch auf verschiedenen Ebenen. Die Frage ist, welche Lösungen es hierzu braucht.

Der Bundesrat bittet Sie, das Postulat nicht anzunehmen. Zum einen ist einmal die Dimension, die hier angesprochen wird, zu bedenken. Wir haben rund 38[NB]000 Leute, die in der Bundesverwaltung arbeiten, und noch einmal 95[NB]000 Leute, die in den bundeseigenen Betrieben arbeiten. Das heisst, wir sprechen von einer Mitarbeiterzahl von etwa 130[NB]000 Personen. Solche Anlaufstellen bestehen in verschiedensten Bereichen, und es wurden auch entsprechende Stellen geschaffen. Man kann sich dort melden. Glücklicherweise ist auch die Sensibilität für dieses Thema gestiegen. Trotzdem glauben wir, dass mit einer nationalen Anlaufstelle das Problem nicht gelöst werden kann. Wenn wir die Dimension von 130[NB]000 Mitarbeitern sehen, die in verschiedensten Betrieben verstreut auf die ganze Schweiz arbeiten, glauben wir nicht, dass eine nationale Anlaufstelle die auftretenden Probleme erstens zeitgerecht und zweitens sachgerecht lösen kann. Denn wir haben ja diese Stellen, diese Personen in den Abteilungen, in den Bundesämtern. Wir haben sie bei den bundeseigenen Betrieben. Wir haben ein Netz, das funktioniert und auch beansprucht wird.

Wir glauben nicht, dass eine Übersteuerung durch eine nationale Anlaufstelle das Problem besser löst. Die Gefahr besteht wohl eher, dass es veradministriert wird und zu weit von den betroffenen Personen entfernt ist. Wir möchten den bisherigen Weg weitergehen, indem wir die bestehenden Institutionen dort, wo notwendig, verstärken, aber davon Abstand nehmen, eine solche Einheit zu schaffen.

Nur schon Bericht zu erstatten, kostet mit dem Einbezug aller Leute sehr viel Geld. Es braucht den Einbezug, und ich glaube, das Resultat wird nicht anders herauskommen, als ich Ihnen das sage. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns mit dem Thema beschäftigen. Wir beschäftigen uns innerhalb der Departemente, innerhalb der Bundesämter, innerhalb der angegliederten Einheiten in hohem Rhythmus mit diesen Fragen. Das Problem ist nicht neu, wir beschäftigen uns damit. Die Problematik ist anerkannt. Nur glauben wir, dass dieses Postulat Ihrer Kommission nicht zu einer Verbesserung führt, sondern eher zu einer grösseren Administration.

Ich bitte Sie also, das Postulat abzulehnen.