Zopfi Mathias · Ständerat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Für die Minderheit beantrage ich Ihnen Annahme der Motion.

Ich glaube, wir sind uns einig: Wir alle sind zu Recht stolz auf unser Berufsbildungssystem. Die Lehre bereitet unsere jungen Menschen auf ihr Erwerbsleben vor und gibt ihnen einen Rucksack mit Fähigkeiten mit, die sie ein ganzes Leben begleiten und ihnen alle Möglichkeiten geben. Diese Fähigkeiten sind wertvoll, ob man sie dann in der Schweiz braucht oder im Ausland. Aber genauso, wie der Bäcker sein Brot nicht nach halber Backdauer aus dem Ofen nimmt oder der Malermeister nur die halbe Wand streicht, muss die Lehre abgeschlossen werden, damit sie funktioniert. Abgebrochene Lehren nützen weder dem Jugendlichen noch dem Lehrbetrieb.

Ich fordere Sie auf, sich einmal vorzustellen, Sie seien so ein Malermeister, eine Bäckerin, ein Sanitärinstallateur oder eine Schreinerin: Sie sind jetzt Lehrmeister, Sie haben für Ihren Betrieb - ein KMU - schon lange einen Lehrling gesucht. Endlich sind Sie fündig geworden. Ein junger Asylbewerber ist voll motiviert, bei Ihnen seine Lehre zu machen, und Sie freuen sich, dass Sie diesem jungen Menschen eine Chance geben können. Der junge Mann erhält dann die notwendige Bewilligung, fängt die Lehre an und macht sich gut. Er ist, wie es im Motionstext steht, "im schweizerischen Arbeitsmarkt integriert". Sie freuen sich und finden - wie uns das ein Käser aus dem Kanton Bern geschrieben hat -, dass er einer der besten Lehrlinge sei, die Sie jemals hatten. Vielleicht werfen beide Seiten sogar das eine oder andere Vorurteil über Bord.

Doch dann kommt nach x Monaten Lehre der Entscheid, dass der junge Mann ausreisen muss. Sein Fall wurde endlich behandelt. Obwohl gerade Hochsaison ist und Sie dringend Leute brauchen, muss Ihr Lehrling die Lehre abbrechen. Er kommt ins Nothilfezentrum und wartet, bis er in sein Herkunftsland zurückgeführt werden kann. 70 Prozent der Leute in dieser Situation warten über ein Jahr, ja einige Jahre, und sie kosten, obwohl sie eigentlich arbeiten wollen. Ihr guter Lehrling wird zum Nichtstun verdammt. Anstatt zu lernen, wie man ein gutes Brot macht oder einen Ablauf repariert, hockt er herum und kommt im schlechtesten Fall sogar noch auf dumme Ideen. Verstehen Sie das? Das versteht doch kein Mensch.

Deshalb ist es richtig, diese Praxis zu beenden und die Motion anzunehmen, wie es der Nationalrat mit sehr grosser Mehrheit getan hat.

Der Berichterstatter hat die Position der Kommissionsmehrheit sachlich dargelegt. Was die Möglichkeit der pragmatischen Lösung angeht, bin ich allerdings weniger optimistisch. Beispiele zeigen, dass sich diese Hoffnung vielleicht nicht erfüllen wird. Nach wie vor werden junge Menschen zum Nichtstun in der Warteschlaufe verdammt, obwohl sie ihre Lehre beenden könnten und dann unser Berufsbildungssystem und ihren Berufsstolz in die Welt tragen bzw. in ihrem Fall in ihr Herkunftsland mitnehmen würden. Das ist sicher die beste Entwicklungshilfe, die wir uns überhaupt vorstellen können.

Nach wie vor werden nicht alle Verfahren rasch abgeschlossen, insbesondere die erweiterten Verfahren nicht. Als Beispiel stellen wir uns einen komplizierten Fall eines unbegleiteten Minderjährigen vor. Sollen dann diese jungen Menschen und/oder die KMU dafür büssen müssen? Nach wie vor sind beim Bundesverwaltungsgericht viele Fälle aus dem alten System hängig; diese werden oft verschwiegen.

Ja, heute ist eine Verlängerung der Ausreisefrist zwar möglich, aber mit einer starren Grenze. Das führt dazu, dass viele Lehren nicht beendet werden können, auch wenn nur noch einzelne Monate fehlen. Das ist doch Bürokratie, die in so einer Situation niemand versteht! Der Effekt ist, dass jeder einzelne Fall zu Rechtsunsicherheit führen kann und künftige Lehrbetriebe sich nicht mehr bereit erklären, solchen Menschen eine Chance zu geben; nicht, weil sie es nicht wollen, sondern weil es ihnen sehr schwer gemacht wird.

Lassen Sie mich noch erwähnen, dass wir mit der Annahme dieser Motion auch in guter Gesellschaft wären. Österreich, nicht gerade für eine offene Flüchtlingspolitik bekannt, hat beschlossen, dass jede Lehre fertig gemacht werden kann.

Leider gibt es nach wie vor viele Fälle, und im Prinzip ist jeder einzelne Fall einer zu viel. Die Motion will den Spielraum für vernünftige Entscheidungen vergrössern. Wegen dieser Motion wird keine einzige zusätzliche Person in der Schweiz bleiben, aber die Lehre muss und kann beendet werden. Es ist kein versteckter Winkelzug, um Menschen mit negativem Entscheid hierzubehalten oder unser System, wie es vom Mehrheitssprecher gesagt wurde, zu unterlaufen. Lesen Sie den Motionstext, und Sie sehen, dass es ausschliesslich um jene geht, die im Zeitpunkt des Entscheids bereits in einer Lehre und im Arbeitsmarkt integriert sind. Gehen müssen sie nachher sowieso, aber mit einer abgeschlossenen Lehre - das will die Motion.

Auch der Mehrheitssprecher hat es gesagt: Wir haben Zusendungen erhalten, und zwar von Lehrbetrieben, Leuten aus der Praxis. Wenn wir die betroffenen Lehrmeisterinnen und Lehrmeister und die jungen Menschen, die leistungsbereit sind, ernst nehmen wollen, dann müssen wir doch heute das Zeichen setzen und diese Motion eine Runde weiter schicken! Sie richten damit überhaupt keinen Schaden an. Aber Sie anerkennen, dass Lehrabbrüche auch bei Asylsuchenden unbedingt zu vermeiden sind, und Sie [PAGE 16] anerkennen das Engagement dieser jungen Lehrlinge und der Käser, Spengler und Maler, die sie ausbilden.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit.