Fässler Daniel · Ständerat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Mir ging es gleich wie unserem Kommissionspräsidenten, Ständerat Caroni: Als ich den Titel dieser Motion gelesen habe, habe ich spontan entschieden, diese Motion zu unterstützen. Als ich aus dem Nationalrat darauf angesprochen wurde, habe ich auch eine entsprechende Äusserung gemacht. Mich hat aber die Beratung in der Kommission zu einer anderen Haltung bewogen. Die Informationen, die wir dort erhalten haben, wurden vom Berichterstatter, Ständerat Hefti, und vom Kommissionspräsidenten, Ständerat Caroni, dargelegt.

Mir ist ein Punkt noch wichtig, den ich nochmals betont haben möchte: Wir reden hier in erster Linie über sogenannt altrechtliche Fälle, das heisst über Personen, welche vor dem 1.[NB]März 2019 ein Asylgesuch gestellt haben. Seit dem 1.[NB]März 2019 haben wir eine Zeitvorgabe für die Behandlung von Asylgesuchen von 140 Tagen. In diesen 140 Tagen wird es nicht zu neuen Lehrverhältnissen kommen, in denen dann diese Personen von einer Ausschaffung betroffen wären.

Interessant ist die Zahl: Der Vertreter des SEM hat uns in der Kommissionsberatung gesagt, dass per Ende Dezember 2020 gesamthaft noch 425 altrechtliche Fälle beim Staatssekretariat für Migration pendent waren. Das heisst aber nicht, dass diese 425 Fälle Personen sind, welche sich in dieser Situation befinden, dass sie eine Lehre begonnen haben. Die Information, wie viele Personen effektiv betroffen sind, konnte uns nicht gegeben werden. Aber es wurde uns sehr glaubhaft versichert, dass es Ende Februar, also gestern, vielleicht gar keine Fälle mehr gibt oder nur noch sehr wenige. Wenn wir heute eine Motion annehmen und den Bundesrat beauftragen, eine entsprechende Gesetzesänderung vorzunehmen, dann werden wir wahrscheinlich irgendwann, wenn wir die Gesetzesvorlage auf dem Tisch haben, feststellen, dass es gar keine entsprechenden Fälle mehr gibt. Und wenn es doch noch Fälle geben sollte, dann haben die Behörden genügend Möglichkeiten, um auf eine persönliche Härtefallsituation zu reagieren.

Aus diesen Überlegungen empfehle ich Ihnen, diese Motion abzulehnen. Ich werde es mit der Kommissionsmehrheit so halten.