Stöckli Hans · Ständerat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Ich bin selbstverständlich auch klar der Meinung, dass bestehende Gesetze durchgesetzt werden müssen. Das heisst, dass jemand, der den Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz verloren hat oder nicht bekommt, unser Land verlassen muss. Genau hier knüpfe ich an, wenn ich die Motion unterstütze. Denn die praktizierte Regelung ist eben eine Härtefallregelung, eine Ausnahmeregelung, eine Regelung, die keinen Rechtsanspruch hat. Die Fälle werden, je nach Ermessen, in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt. Das scheint mir in dieser wichtigen Frage doch etwas schwierig zu sein.

Die zweite Überlegung ist - und deshalb habe ich mich gemeldet, Kollege Fässler -, dass es, wenn keine Fälle mehr entstehen sollten, auch kein Problem wäre, wenn man die entsprechende Gesetzgebung vorsehen würde für den Fall, und jetzt kommt es, dass es eben doch Fälle geben sollte. Ich kann mich erinnern, dass wir, als wir die Gesetzgebung gemacht haben, davon ausgegangen sind, dass etwa vier Fünftel der Fälle in diesem beschleunigten Verfahren oder nach dem europäischen Recht durchgearbeitet werden. Wir sprechen von durchschnittlichen Aufenthalten beim ordentlichen Verfahren. Ich befürchte, dass es gleichwohl noch Fälle geben wird.

Auch die Abarbeitung der bestehenden Fälle muss noch an die Hand genommen werden. In Zuschriften wird gesagt, dass alleine im Kanton Bern im Jahre 2019 sechzig Auszubildende betroffen waren. Im Jahr 2020 ist die Zahl analog.

Dementsprechend glaube ich, dass wir gut beraten sind, wenn wir hier den Ball, der uns vom Nationalrat zugespielt wurde, aufnehmen: "Nützt's nüt, so schadt's nüt." Ich bin aber eben überzeugt, dass die Regelung Gerechtigkeit schaffen wird. Kollege Zopfi, der Sprecher der Minderheit, hat ausgeführt, dass Österreich eine Lösung gefunden hat. Auch Deutschland hat eine formell-rechtliche Lösung gefunden. Da sind wir, denke ich, gut beraten, wenn auch wir in der Schweiz mit dieser Motion ein Anliegen, das die Menschen wirklich unterstützen, ins Recht fassen könnten.