Zuberbühler David · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Der staatliche Rüstungskonzern Ruag stand vor dem grössten Umbau seiner Geschichte und wurde im letzten Jahr in zwei Teile aufgespaltet. Bei der vorliegenden Motion geht es hauptsächlich um die Ruag Ammotec, die Teil der Ruag International ist, die zu einem privaten Technologiekonzern umgeformt werden soll.

Die Ruag Ammotec ist mit den Geschäftsbereichen "Jagd und Sport" sowie "Armee und Behörden" europäischer Marktführer für Kleinkalibermunition, pyrotechnische Elemente und Komponenten. Die Ruag Ammotec beschäftigt weltweit über 2300 Angestellte, erwirtschaftete 2019 einen Nettoumsatz von 450 Millionen Franken und erzielte einen Gewinn vor Zinsen und Steuern von 12 Millionen Franken. Was die kommenden Jahre betrifft, rechnet die Ruag mit einem überdurchschnittlichen Wachstum und einer noch besseren Auftragslage aufgrund des weltweiten militärischen Wettrüstens. Positiv dürfte sich in den nächsten Jahren auch der Nato-Grundsatzentscheid zur Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts auswirken.

Mit der vorliegenden Motion wird verlangt, dass im Rahmen der Aufspaltung der Ruag darauf verzichtet werden soll, die erfolgreich wirtschaftende Munitionsfabrik Ammotec zu verkaufen. In der Vergangenheit wurde durch den Bundesrat immer wieder die Wichtigkeit einer schweizerischen Munitionsproduktion betont und dass die Schweiz als neutrales und unabhängiges Land ihre Verteidigungsfähigkeit durch eine schweizerische Munitionsproduktion eigenständig garantieren müsse. Dieser Grundsatz soll nun plötzlich nicht mehr gelten.

Durch einen Verkauf der Ruag Ammotec riskiert der Bundesrat nicht nur, wichtige Arbeitsplätze in der Schweiz zu verlieren, vielmehr setzt er auch die sichere Versorgung der Schweiz mit Munition aufs Spiel. Die Fähigkeit der Schweiz, als unabhängiger und neutraler Staat Munition herzustellen, ist ein wichtiger Bestandteil der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, auch wenn bereits heute Munitionsbestandteile importiert werden müssen. Ein Verkauf der Ruag Ammotec würde diese eigenständige Verteidigungsfähigkeit wesentlich schwächen, zumal im Krisenfall kaum Munition aus dem Ausland beschafft werden könnte. Im Krisenfall ist sich jeder selbst der Nächste. Der Exportstopp unseres Nachbarlandes Deutschland im Fall von Schutzmasken hat das bestens gezeigt und lässt grüssen.

Zwar fordert der Bundesrat von einem Käufer die langfristige Zusicherung, dass der Standort Thun mit seinen rund 380 Angestellten erhalten bleibt, aber länger als einige Jahre wird sich kein Investor verpflichten. Wenn die heutige Generation des Maschinenparks abgeschrieben ist, wird die Käuferschaft kühl rechnen. Es versteht sich von selbst, dass dann die latente Gefahr besteht, dass die Produktion in deutsche oder ungarische Ammotec-Fabriken verlagert wird, wo die Löhne viel tiefer sind als in der Schweiz. In sicherheitspolitischer Hinsicht kann das nicht im Interesse unseres Landes sein.

Seit über 400 Jahren stellt man in Thun Munition her. Wenn Ihnen viel daran liegt, dass rund 380 Arbeitsplätze in Thun erhalten bleiben und die Schweiz als neutraler und souveräner Staat im Krisenfall auch im Bereich der Munitionsbewirtschaftung unabhängig vom Ausland agieren kann, dann bitte ich Sie, die vorliegende Motion anzunehmen.