Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2002-11-25

Wortprotokoll

Das ist noch die wichtigste Differenz in dieser Gesetzesvorlage, weshalb ich mein Votum auf diesen Artikel konzentriere. Die CVP-Fraktion wird der Kommissionsmehrheit folgen, also am nationalrätlichen Beschluss vom Juni dieses Jahres festhalten. Dies auch, damit eine Differenz zum Ständerat geschaffen und die Fassung der Kleinen Kammer verbessert wird. Die Fassung des Ständerates ist aus Sicht der Behinderten wirklich unbefriedigend, aber auch bei der nationalrätlichen Version bleiben Fragen offen.

Ein Beispiel: Die Einrichtung eines behindertengerechten WC in einem Schulhaus - da ist ja das Bewilligungsverfahren eingebaut - muss beim Bau beachtet werden. Jeder Bau hat eine Bauabnahme. Bei dieser Gelegenheit können die Unterlassungen nachverlangt werden. Frage: Welche Zeitspanne ist nach genehmigter Bauabnahme vorgesehen, und wie sieht die damit verbundene Kostenentwicklung aus? Ein zweites Beispiel: Ein Behinderter zieht in ein Gebäude um, das vor zwei, drei Jahren umgebaut wurde, und stellt fest, dass Benachteiligungen bestehen. Auf welche Art werden dann diese Benachteiligungen beseitigt? Sie sehen, es gibt da auch noch Fragen.

Auf der anderen Seite geht uns die Ständeratsversion zu wenig weit, weshalb ich Sie namens der CVP-Fraktion bitte, der Mehrheit zuzustimmen und damit den Weg für eine bessere Lösung zu öffnen - eine Lösung, die näher bei der Version des Nationalrates als bei jener des Ständerates liegen muss.