Hegglin Peter · Ständerat · 2021-03-02

Wortprotokoll

In meinen Äusserungen beziehe ich mich auf die Ziffern 1, 2 und 10. Weil der Bund Zahlungen zur Honorierung von Bürgschaften im Bereich der Hochseeschifffahrt leisten musste, hat die Finanzdelegation dem Bundesrat im Jahr 2019 in einem Bericht unter anderem empfohlen, künftig auf Solidarbürgschaften zu verzichten und bestehende Solidarbürgschaften nach Möglichkeit durch einfache Bürgschaften zu ersetzen.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme dann zuhanden der Finanzdelegation festgehalten, dass er Bürgschaften unter bestimmten Voraussetzungen als legitimes Förderinstrument erachtet, insbesondere zur Unterstützung von Risikoinvestitionen oder zur zusätzlichen Förderung bestimmter Aufgabenbereiche, so aktuell mit der Vorlage 20.074, "Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung 2021-2027. Rahmenkredit". Sie werden diese Vorlage noch in dieser Session beraten.

In einigen Bereichen bestehen aber Gesetzesgrundlagen für die Gewährung von Bürgschaften, die heute und auf absehbare Zeit nicht verwendet werden, weil kein Bedarf besteht. Diese Gesetzesgrundlagen sollen aufgehoben werden. Es handelt sich dabei um Bestimmungen im Kulturförderungsgesetz, im Filmgesetz und im Umweltschutzgesetz - wie gesagt, bei den Ziffern 1, 2 und 10.