Aebi Andreas · Nationalrat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Abstimmung über Ziffer 2 Artikel 76cbis hat um 11.30 Uhr stattgefunden. Den Ordnungsantrag habe ich um 12 Uhr bekommen. Ich zitiere aus dem Bundesgesetz über die Bundesversammlung Artikel 76 Absatz 3ter: "Ein Ordnungsantrag auf Wiederholung einer Abstimmung, mit welcher der Rat seine Beratung eines Beratungsgegenstandes abschliesst, kann nur im unmittelbaren Anschluss an die Abstimmung gestellt werden." Im Bericht zum Geschäft 16.457 wird hierzu präzisiert: "Das Vorliegen eines derartigen Problems muss aber sofort erkannt werden, sonst ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass andere Motive vorliegen. Der Begriff 'im unmittelbaren Anschluss' überlässt der Ratsleitung einen kleinen Ermessensspielraum." Ich überlasse diesen Spielraum jetzt Ihnen, wir stimmen über den Ordnungsantrag ab.