Engler Stefan · Ständerat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Ganz kurz: Die KVF-S beantragt Ihnen, die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage im Zusammenhang mit der Standesinitiative Jura zur Verbesserung des Poststellennetzes und zur Stärkung der Rolle der Gemeindebehörden bei der geografischen Verteilung der Postämter zu erstrecken, und zwar um zwei Jahre bis zur Frühjahrssession 2023.

Das Ganze hat eine Geschichte, die mehr als drei Jahre zurückreicht. Die beiden Räte haben der Standesinitiative Jura Folge gegeben, um bezüglich der Entwicklung des künftigen Poststellennetzes ein Instrument in der Hand zu behalten, um entsprechende Anpassungen der Postgesetzgebung vorzunehmen. In der Zwischenzeit ist doch einiges erfolgt: Verordnungen wurden angepasst, die Post selber hat eine neue Unternehmensstrategie entwickelt und bekannt gegeben. Erst kürzlich wurde die Diskussion über die Zukunft von Postfinance lanciert; man wird sehen müssen, inwieweit auch diese Diskussion die künftige Strategie der Post, den Umfang und Inhalt des Service public in der Postversorgung und damit auch die Organisation des Poststellennetzes mit beeinflussen kann.

Entsprechend ist Ihre Kommission der Meinung, dass es noch zu früh wäre, jetzt mit eigenen gesetzgeberischen Vorhaben zu starten. Wir möchten in der Kommission gerne die Strategie der Post noch etwas besser kennenlernen, möchten uns mit den Verantwortlichen der Post über die ersten Erfahrungen mit der Strategie austauschen. Die Post hat ja von sich aus bekannt gegeben, dass sie die Zahl von schweizweit 800 Poststellen fixieren möchte. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Wir möchten auch den Bericht des Bundesrates zu einem Postulat der KVF-N abwarten, mit welchem eine Auslegeordnung verlangt wurde, und zwar zur längerfristigen Weiterentwicklung des Zugangs zu Dienstleistungen der postalischen Grundversorgung. Mit all diesen Informationen möchten wir eine Beurteilung vornehmen, in welche Richtung allenfalls eine Revision des Postgesetzes angestrebt werden soll oder ob die Geschichte fallengelassen werden kann, weil die Forderungen in der Zwischenzeit bereits erfüllt oder gegenstandslos geworden sind.

Interessant ist auch der Ansatz der neuen Poststrategie, die Poststellen zu öffnen, das heisst, im Rahmen einer Public-Private-Partnership Kooperationen zu ermöglichen. Auch diesbezüglich ist die Kommission interessiert daran, die Entwicklung weiterzuverfolgen.

Zusammenfassend bitte ich Sie, Ihrer Kommission zu folgen und die Frist zu verlängern.