Rutz Gregor · Nationalrat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Ich danke meinem Vorredner für die erhellenden Ausführungen, vor allem jene zu Artikel 26a, was mir diesbezügliche Ausführungen erspart. Kollege Bregy, ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie den entscheidenden Begriff heute genannt haben: "Helikoptergeld". Ich glaube, dass wohl kaum ein anderes Wort besser auf den Punkt bringen würde, was wir hier machen. Ich bin aber bezüglich der Unterstützung der anderen Minderheitsanträge nicht ganz gleicher Meinung wie Sie. Wir sind nämlich der Auffassung, dass wir mit den Anträgen der Minderheit Wasserfallen Christian doch etwas mehr Markt und Wettbewerb schaffen könnten.

Sie sollten sich wirklich einmal anhören, was hier einzelne Votantinnen und Votanten in diesem Saal erzählen. Haben Sie das vorletzte Votum von Kollegin Pasquier mitverfolgt? Haben Sie gehört, was Kollegin Pasquier gesagt hat? Sie hat es auf Französisch gesagt; ich sage es Ihnen und für diejenigen, die nicht aufmerksam gewesen sind, jetzt noch einmal auf Deutsch: Sie hat gesagt, dass man dem Marktdruck entgegenwirken wolle; das sei wichtig für sie, man müsse dem Marktdruck entgegenwirken, da, wenn dieser zu gross werde, die journalistische Qualität leide. Das ist die Logik dieser Anträge. Zu viel Markt heisst schlechtere Qualität - das Umgekehrte wäre dann, dass mehr staatliche Regulierung zu besserer Qualität führt. Ja, herzlich willkommen im planwirtschaftlichen Märchenwald! So kommen wir ganz sicher nicht ans Ziel. [PAGE 50]

Darum haben wir uns im Sinne eines Kompromisses entschieden, diese Minderheitsanträge zu unterstützen, vor allem die Minderheitsanträge zu den Artikeln 76, 76c und 76cbis, welche die Aus- und Weiterbildung betreffen, die Unterstützung digitaler Infrastrukturen und die Mediengutscheine für junge Erwachsene. Auch ich bin kein Freund dieser Gutscheine und dieses Geldverteilens. Kollege Bregy hat dies nicht zu Unrecht kritisiert, aber es ist mir immer noch lieber, den Jungen die Möglichkeit zu geben, ein Abonnement zu erwerben, als die Unternehmen direkt zu unterstützen. Dies bereitet mir eher Angst.

Ich erinnere Sie daran: Wir haben in der Kommission Anträge behandelt, wonach der Staat, wonach die Bundesbehörden verantwortlich sein sollen für die Gewährleistung der Medienvielfalt. Demnach sollten die Bundesbehörden für die Gewährleistung der Medienvielfalt verantwortlich sein - halten Sie sich das einmal vor Augen! Das wurde zum Glück abgelehnt. Ich war aber einigermassen erschüttert, dass die Bundesverwaltung das nicht umgehend zurückgewiesen, sondern gesagt hat, dass man darüber diskutieren könne, wozu sie wahrscheinlich noch imstande wären.

Die Richtung, in die wir hier gehen, ist ganz gefährlich für eine freie Demokratie. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, Rahmenbedingungen, innerhalb welcher sich Unternehmen etablieren können, innerhalb welcher Unternehmen gewinnbringend arbeiten können. Auch im Wettbewerb der verschiedenen Medienhäuser gilt das, was im ökonomischen Wettbewerb generell gilt: Das, was die Kunden möchten, soll erbracht werden, und es ist nichts Unanständiges, damit Geld zu verdienen. Die staatliche Grundversorgung soll dann nur dort als Rückfallposition greifen, wo gewisse Leistungen zwingend erforderlich sind und sie der Markt nicht erbringen kann. Der Staat muss sich aber zurückhalten.

Passen wir auf, in welche Sphären wir uns hier begeben! Es ist nicht gesund, wenn wir hier Anträgen von Personen folgen, die geradezu allergische Reaktionen auf Marktmechanismen haben. Das ist nicht gut.

Wir bitten Sie daher, die Minderheiten Wasserfallen Christian zu unterstützen und im zweiten Block zu schauen, dass wir das Maximum an Wettbewerb, was noch möglich ist, herausholen.

Der dritte Block, ich nehme es vorweg, ist aus unserer Sicht ganz zu streichen; dazu komme ich im nächsten Votum.