Fluri Kurt · Nationalrat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, es geht mir um Ihre Interpretation meiner Aussage. Sie haben mich namentlich erwähnt; deswegen gestatte ich mir, das hier persönlich zu präzisieren. Es ging mir bei meiner Bemerkung zum Einzelantrag Aebischer Matthias nicht darum, dass dieser zu kompliziert sei. Vielmehr geht es mir darum, dass er zu detailliert ist, um auf Gesetzesebene gehievt zu werden. Sie wissen, dass die wesentlichen Elemente ins Gesetz gehören, die anderen in die Verordnung. Das BAKOM hat uns den Kriterienkatalog dargelegt. Und diese Bestimmung gehört auch nach Auslegung des BAKOM nicht ins Gesetz. Das ist meine Aussage.

[VS]