Kutter Philipp · Nationalrat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Bevor wir zu Block 2 zurückkehren, müssen wir bei Block 1 noch einmal eine Abstimmung durchführen, und zwar geht es darum, die Ausgabenbremse zu lösen. Wir haben ganz am Schluss der Debatte über die Minderheit Pasquier bzw. den Einzelantrag Regazzi zu Artikel 16 Absatz 7 Buchstabe b abgestimmt. Wir haben einer Erhöhung der finanziellen Mittel zugunsten der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse von 20 Millionen auf 30 Millionen Franken zugestimmt. Diese 10 Millionen Franken sind damit noch nicht gesprochen, weil die Bremse noch nicht gelöst wurde. Deshalb müssen wir bei Artikel 16 noch die Ausgabenbremse lösen.