Pult Jon · Nationalrat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Kollege Rutz, ich respektiere Ihre intellektuelle Redlichkeit und Ihre politische Konsequenz sehr. Es ist legitim, dass Sie bei diesem dritten Gesetz eine andere Haltung haben. Ich finde es allerdings doch problematisch, dass Sie sagen, es gebe keine Verfassungsgrundlage, nachdem wir ja gemeinsam in der Kommission mehrere Experten angehört haben, die zwar in Nuancen unterschiedliche medienpolitische Ausrichtungen hatten, aber einhellig zum Schluss kamen, dass das Gesetz so, wie es vorliegt, durch Artikel 93 der Bundesverfassung abgedeckt ist.

Können Sie bestätigen, dass die von uns angehörten Experten zu diesem Schluss gekommen sind?