Kälin Irène · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ganz offensichtlich tun wir uns schwer mit Transparenz, viel zu schwer. Denn Transparenz ist zentral, Transparenz ist zentral in einer Demokratie, ganz besonders in einer Demokratie wie der unseren, in der wir uns so oft äussern dürfen und können. Aber die Transparenzgeschichte, die wir in diesem Saal geschrieben haben, war bisher wenig bis gar nicht überzeugend. Was einst erfreulich mit einem Gegenentwurf des Ständerates zur Transparenz-Initiative begann, ist zu einer Verwässerungstragödie in mehreren Akten geworden. Doch der vorletzte Akt macht Hoffnung auf eine Wende, und der letzte Akt ist noch nicht gespielt. Wir haben die Chance, ihn so zu schreiben, dass das Stück seinen Namen wieder verdient und die Dramaturgie wieder zurückkehrt und das Stück in Richtung Transparenz zurechtgerückt wird.

Wir können heute Transparenz schaffen und die Frage beantworten, wer wofür von wem wie viel Geld bekommt - im Wissen darum, dass Geld auf die politische Meinungsbildung und Meinungsfindung einen Einfluss hat und es deshalb von Interesse ist, welche Geldflüsse bei Kampagnen, Wahlen und Initiativen die Meinungsbildung und -findung beeinflussen, woher das Geld kommt, wohin es fliesst und um wie viel Geld es sich handelt. Deshalb war und ist das Herzstück der Transparenz-Initiative wie auch des Gegenvorschlages des Ständerates immer die Offenlegung von Spenden gewesen. Diese Offenlegung hat die Mehrheit in diesem Saal das letzte Mal einfach hinausgekippt - der vermeintliche Todesstoss für die Vorlage, denn damit hatte die Vorlage mit Transparenz ausser auf dem Papier und im Titel nicht mehr viel zu tun.

Unser Schwesterrat hat aber entschieden, an seinem Gegenvorschlag festzuhalten und der Transparenz eine weitere Runde und eine weitere Chance zu geben, und hat ganz im Sinne der Transparenz-Initiative noch Verbesserungen vorgenommen. Die Offenlegungspflicht für Komitees soll schon ab Gesamtausgaben von 50[NB]000 Franken gelten. Das ist gut und ganz im Sinne der Transparenz.

Nächster Halt war dann in unserer Staatspolitischen Kommission, und siehe da: Wir können es doch mit der Transparenz, zumindest eine Mehrheit will es können. Die Mehrheit empfiehlt nun, sowohl die Ständeratswahlen einzubeziehen - wobei die Offenlegung nach erfolgter Wahl gemacht werden soll - wie auch stichprobenweise Kontrollen einzuführen. Der wichtigste Punkt ist aber ein anderer. Das Herzstück der Vorlage hat dieses Mal überlebt: die Offenlegungspflicht für Spenden. Und mehr noch: Wir können heute alle einen Schritt aufeinander zugehen und mit dem Kompromiss der Minderheit Silberschmidt, der 15[NB]000 Franken als Grenze für die Offenlegungspflicht vorsieht, auch die Kehrtwende hier im Rat schaffen und Transparenz herstellen.

Ich nehme es vorweg: Wir sind bereit, diesen Kompromiss mitzutragen, auch wenn uns der Schwellenwert von 10[NB]000 Franken selbstverständlich nach wie vor viel sinnvoller erscheint. Aber wir wollen Transparenz, wir wollen eine Antwort [PAGE 83] auf die Frage geben, wer wofür wie viel Geld bekommt. Wir wollen verbindliche Spielregeln für alle bei der Politfinanzierung, genauso wie unsere Wählerinnen und Wähler, unsere Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir dafür alle einen Schritt aufeinander zu machen müssen, dann machen wir das.

Aber kehren wir zusammen den Spiess wieder um, treten wir ein, und schaffen wir endlich Transparenz.