Graf Maya · Nationalrat · 2002-11-25

Wortprotokoll

Die Grünen sagen Ja zur Initiative "Gleiche Rechte für Behinderte". Wir sagen Ja, weil uns die Grundhaltung dieser Initiative ein wichtiges Anliegen ist. Es geht um Gerechtigkeit und Menschenwürde. Diese Volksinitiative will etwas sehr Einfaches: Sie will ein uneingeschränktes grundsätzliches Ja der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wenn sie zur Abstimmung kommt, ein Ja von uns allen; sie will ein Ja dazu, dass die behinderten Menschen gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Schweiz sind. Als solche sollen sie auch grundsätzlich und selbstverständlich den Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe haben, auf Zugang zu allem, was unsere Gesellschaft ausmacht. Es geht darum, dieses Ziel umzusetzen, und dies soll auch mit dem Verfassungsartikel geschehen.

Die vorliegende Initiative verlangt keine Sonderrechte. Sie will auch keine Almosen für die behinderten Menschen, sondern sie will das, was für alle anderen selbstverständlich ist: den Zugang zum öffentlichen Raum, zur öffentlichen Leistung, zu Ausbildung, Weiterbildung, Arbeit, kulturellem Leben, Dienstleistungen.

Aber die Initiantinnen und Initianten sind auch zu Recht nicht länger bereit, sich mit Versprechungen, der gute Wille sei da, und mit gnädigen Zugeständnissen abspeisen zu lassen. Sie wollen konkrete, einklagbare Rechte, um diese Selbstverständlichkeit nun auch Realität werden zu lassen. Wir denken, dass sich niemand mehr bewusst ist als die Initiantinnen und Initianten selbst - es sind nämlich alles selbst betroffene Menschen, die mit einer Behinderung leben -, wie viel auf dem Weg dahin noch zu tun ist und dass es Geld, aber auch viel Zeit kostet. Darum, das ist an dieser Initiative wichtig, beschränken sich die Forderungen bewusst auf das Vernünftige. Bitte schauen Sie die Initiative genau an, es heisst: "soweit wirtschaftlich zumutbar". Die Verhandlungen in der Kommission haben gezeigt, dass es da immer um ein Ausloten geht. Es ist wichtig zu wissen, dass keine behinderte Person ein Interesse daran hat, dass eine Firma in den Ruin getrieben wird. Wir müssen auch wissen, dass kein Gericht in der Schweiz ein absurdes Urteil dazu überhaupt begründen würde.

Das Gleichstellungsgesetz, das wir soeben behandelt haben, ist auf halbem Weg stehen geblieben. Der Mut, endlich etwas Mutiges zu tun, ist wieder einmal verraucht. Die Initiative, die wir mit einem Ja beantworten, soll darum gleichzeitig Ansporn und Ziel sein, daran weiterzuarbeiten. Die Grünen sagen Ja zur Initiative und empfehlen Ihnen ein Ja; dies gleichzeitig als ein deutliches Zeichen an die Menschen mit Behinderungen und an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, als ein verpflichtendes Bekenntnis zu einer echten Gleichberechtigung und zur Selbstverständlichkeit der Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft.