preparatory:AB 276709

Wortprotokoll

Bitte erlauben Sie mir, dass ich auch gleich für die Fraktion spreche, dann erspare ich mir das nächste Votum.

Die FDP-Fraktion folgt überall der Mehrheit, weil sie mit diesem Gegenvorschlag einen Kompromiss will, damit wir womöglich einen Rückzug der Initiative herbeiführen können. Wir haben noch zwei neue Anträge eingereicht:

Wenn wir an einem Gegenvorschlag arbeiten, dann sollten möglichst alle Transparenzanliegen berücksichtigt werden; deshalb unser Antrag zur Offenlegung der Mandatsbeiträge, welcher in der Kommission auch eine Mehrheit gefunden hat. Wir sind der Meinung, dass es gerade bei Ämtern, in welche Parteiangehörige gewählt werden, wie zum Beispiel beim Amt des Bundesrichters, möglich sein muss, dass die Bevölkerung über die entsprechenden Mandatsbeiträge Transparenz hat. Dieser Antrag fand eine Mehrheit in der Kommission, und selbstverständlich unterstützen wir ihn auch.

Zu meinem Minderheitsantrag II auf eine Limite von 15[NB]000 Franken zur Offenlegung von Spenden: Mir war es ein Anliegen, zwischen der sehr viel höheren Limite von 25[NB]000 Franken in der Variante des Ständerates und der Limite in der Initiative einen Kompromiss zu finden, der womöglich zu einem Rückzug der Initiative führen wird; ich hoffe, dass wir von den Initianten bald ein solches Zeichen erhalten.

Eine Limite von 10[NB]000 Franken ist ein Witz, weil dieser Betrag jenem der Initiative entspricht. Dann würde es gar keinen Gegenvorschlag brauchen, respektive wir könnten dann gleich über die Initiative abstimmen. Deshalb bin ich froh, dass die Ratshälfte, die diesen Antrag bisher unterstützt hat, nun auf den Kompromissantrag mit 15[NB]000 Franken umschwenkt. Er wird hoffentlich eine Mehrheit finden. [PAGE 85]

In letzter Minute kam noch ein Einzelantrag Aeschi Thomas, den wir in der Fraktion besprochen haben. Wir haben beschlossen, diesen abzulehnen. Das Anliegen von Herrn Aeschi ist berechtigt, er will vollständige Transparenz bei Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und so weiter. Aber sein Anliegen ist insofern bereits erfüllt, als der Gegenvorschlag vorsieht, dass nicht nur Parteien, sondern auch politische Verbände oder irgendwelche Personengesellschaften, die eine Kampagne führen, ab 50[NB]000 Franken Budget einer Offenlegungspflicht unterstellt sind. Das Kernanliegen von Herrn Aeschi ist damit bereits erfüllt.

Zudem hat er aber noch etwas hereingenommen, was wir überhaupt nicht unterstützen können: Er fordert eine weitergehende Offenlegung zum Beispiel bei Lobby-Organisationen. Gerade vonseiten der SVP kommt damit ein starker Eingriff ins Privatrecht, wonach auch eine Lobby-Organisation, die gar keine politischen Kampagnen führt und keine Abstimmungen macht, der Offenlegungspflicht unterstellt wäre. Das ist für uns ein zu starker Eingriff ins Privatrecht.

Wir lehnen den Einzelantrag Aeschi Thomas deshalb so, wie er ist, ab. Ein Teil davon wird mit dem Gegenvorschlag erfüllt, und der andere Teil geht schlicht und einfach viel zu weit und ist der Sache nicht dienlich.

Ich fasse zusammen: Die FDP-Fraktion ist für einen Kompromiss. Die FDP-Fraktion will einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative, der so griffig ist, dass die Initiative zurückgezogen werden kann. Auf dieses Zeichen warten wir noch und hoffen, dass es bald kommt. Wir folgen deshalb überall der Mehrheit, ausser bei den Beträgen, da folgen wir meiner Minderheit II, die 15[NB]000 Franken beantragt. Den Einzelantrag Aeschi Thomas lehnen wir ab.