Stahl Jürg · Nationalrat · 2002-11-25

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, der Minderheit Triponez zu folgen und die Initiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abzulehnen. Nachdem diese Gesetzesvorlage in der ersten Runde der Verhandlungen mit Forderungen überladen wurde, scheint sich jetzt ein gangbarer Kompromiss abzuzeichnen. Die SVP-Fraktion nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass im Wesentlichen ein Gesetz vorliegt, welches nach den anfänglichen "hohen Wellen" doch wieder etwas zur Ruhe gekommen ist.

Die SVP-Fraktion wies schon in der Eintretensdebatte darauf hin, dass Behindertenorganisationen, Gewerbe, Wirtschaft, Staat und Gesellschaft Hand in Hand gehen sollten und nicht neue Konfrontationen aufzubauen sind. Denn ein Behindertengleichstellungsgesetz darf am Schluss nicht zum Bumerang für die Betroffenen werden. Unsere Bedenken bleiben sowohl beim Gesetz als auch bei der Initiative bestehen und betreffen die mangelnde Praktikabilität und die ungewissen finanziellen Auswirkungen auf verschiedenen Stufen.

Die SVP-Fraktion behält sich deshalb auch vor, je nach Ausgang der Differenzbereinigung dem Gesetz in der Schlussabstimmung die Unterstützung zu verwehren, und beantragt Ihnen, bei der Volksinitiative die Minderheit Triponez zu unterstützen und folglich die Initiative abzulehnen.