Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz, weil ich die Hoffnung an sich aufgegeben habe, dass wir hier in diesem Saal zu vertretbaren Beschlüssen kommen.

In der Kommission ist der Antrag Hegglin Peter für die Motion mit 9 zu 4 Stimmen gutgeheissen worden. Also haben vier Mitglieder dagegen gestimmt, allerdings ohne einen Minderheitsantrag zu deponieren, und zwar aus folgendem Grund: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich, als ich von "Suisse-Bilanz" gehört habe, zuerst dachte, das sei ein neuer Rechnungslegungsstandard, und dass ich dann Erich Ettlin fragen würde, wie es sich damit verhält. Dass es dabei um Hofdünger geht, habe ich erst im Nachhinein begriffen, weil ich, wie ich es vorhin schon deklariert habe, in diesen Fragen kein Spezialist bin. Ehrlich gesagt konnte ich die Konsequenzen dieser Motion schlicht und einfach nicht beurteilen.

Ich habe den Antragsteller sogar gebeten, er solle sein Anliegen doch in Form eines Postulates einreichen. Dann könne der Bundesrat ausufernd dazu Stellung nehmen, und dann wüssten wir, worum es gehe. Oder er solle den Entscheid über die Motion doch vielleicht auf die nächste Kommissionssitzung verschieben, damit sich kundig machen kann, wer sich nicht täglich mit solchen Fragen herumschlägt. Gut, das wurde dann anders entschieden.

Eigentlich sind es zwei Punkte, die gefordert werden: Der erste Punkt ist die Aktualisierung und Praxistauglichkeit der Suisse-Bilanz. Aus der Stellungnahme des Bundesrates lesen wir jetzt, dass da kein Handlungsbedarf bestehe, weil das laufend gemacht werde, und zwar unter Einbezug der Praktiker. Der zweite Punkt ist die Festschreibung der 10-Prozent-Toleranzgrenze. Das macht einen zwar nicht misstrauisch, aber doch ein wenig interessiert.

Im Rahmen der Vorbesprechungen zur Agrarpolitik 2022 plus hat das Bundesamt für Landwirtschaft einen relativ umfangreichen Bericht zu den Fragen der WAK-S vom 2. Juli 2020 angefertigt. Eine Frage war: Wie können wir die ökologische Leistungsbilanz der Landwirtschaft verbessern? Zur Stickstoff- und Phosphorreduktion gibt es eigentlich zwei Massnahmen, die am wirkungsvollsten sind. Die wirkungsvollste Massnahme ist die Abschaffung der 10-Prozent-Toleranzgrenze. Das ist aufgrund neuer Erkenntnisse und genauerer Tools möglich. Der Bundesrat erklärt das in seiner Antwort. Die danach wirkungsvollste Massnahme ist eine ökologisch angebrachte Düngerausbringung. Sie erinnern sich: Wir hatten uns über die berühmte Schleppschlauch- und Schleppschuh-Düngerausbringmethode belehren lassen.

Genau die zwei wirkungsvollsten Massnahmen zur Nitratreduktion sollen also ausser Kraft gesetzt werden. Da muss ich Ihnen Folgendes sagen: Es ist wirklich eine clevere Strategie, wenn wir ein mögliches Gegenprojekt zu zwei Initiativen - ich möchte Sie daran erinnern, dass die ganze Nährstoffgeschichte der zweite Pfeiler der Trinkwasser-Initiative ist - vor seiner Verabschiedung bereits neutralisieren, indem wir die wirkungsvollsten Elemente herausnehmen. Ich finde das ehrlich gesagt politisch ziemlich tollkühn und irgendwie auch nicht die Art, wie man mit der Öffentlichkeit umgeht, wenn man der Öffentlichkeit ein Gegenprojekt offerieren will.

Ich werde mit Sicherheit, obwohl ich keinen Antrag gestellt habe, gemäss Antrag des Bundesrates stimmen. Ich gehe davon aus, dass die Motion eine Mehrheit findet. Was passiert dann? Dann geht sie in den Nationalrat, und da hoffe ich, dass der Nationalrat sie versenkt. Was passiert, wenn der Nationalrat das nicht machen sollte? Dann geht der Auftrag an den Bundesrat. Dann, möchte ich sagen, sehr [PAGE 50] geehrter Herr Bundesrat: no stress. Lassen Sie sich dann von dieser Motion nicht stressen. Wir haben seinerzeit das Postulat 20.3931, "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik", angenommen. Der entsprechende Bericht müsste bis im Jahr 2022 vorliegen. Dort soll unter anderem folgender Aspekt vertieft geprüft werden: "Möglichst weitgehende Schliessung der Kreisläufe aller Nährstoffe über die gesamte Wertschöpfungskette inklusive Konsum". Bauen Sie die Sache dort und dann in der Agrarpolitik ein. Das wird dann, was weiss ich, vielleicht eine Agrarpolitik 2027 plus. Dort können Sie tätig werden. Aber überstürzen Sie die Umsetzung dieser Motion auf keinen Fall. Das wäre ein freundschaftlicher Ratschlag an den Bundesrat.

Ich stimme also gemäss Antrag des Bundesrates, mache mir aber keine Illusionen.