Stöckli Hans · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ich bin sehr dankbar, dass die WAK lange beraten hat - so lange eben, bis heute der letzte Termin gekommen ist, um über diese Motion zu debattieren, weil sie sonst abgeschrieben werden müsste. Der Grund für die Verschiebung war, dass man auf den Bericht über die Zweitwohnungen gewartet hat, weil der alpine Raum nicht nur mit der Konjunktur und der Pandemie, sondern auch mit speziellen Gesetzgebungen zu kämpfen hat.

Ich bin auch froh, dass man das Anliegen ernst genommen hat. Ich muss Ihnen sagen, ich bin auch etwas stolz, dass die Motion weitere Aktivitäten, einen Kraftakt, ein Impulsprogramm für den Tourismus in der Schweiz, ausgelöst hat. Dieser Kraftakt ist zweifellos nötig. Nur, dies ist noch keine Taube auf dem Dach, sondern das ist ein Taubenschwarm, der noch in der Luft herumfliegt, weil in dieser Motion weder Ziele noch Mittel und Wege aufgezeichnet und skizziert sind. Insbesondere ist der Zweitrat, der Nationalrat, überhaupt nicht von diesem Thema betroffen.

Ich bin ferner überzeugt, dass es ein Impulsprogramm braucht, das auch dem Tourismus neue Perspektiven aufzeigt. Die Stärkung der Nachfrage muss angegangen werden. Wir haben im letzten Jahr 40 Millionen Franken für das Recovery-Programm des Schweiz-Tourismus-Verbandes gesprochen; dieses gilt es auch für die Jahre 2022/23 fortzusetzen. Es braucht zusätzliche Mittel, um die Investitionsfähigkeit unserer Tourismusbranche wiederherzustellen. Die Cash-Frage stellt sich akut. Wir müssen dann auch im Rahmen der Covid-19-Kredite, die von den Touristikern nicht honoriert werden können, diskutieren, wie wir mit diesem Phänomen umgehen. Es braucht auch eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft, weil die Mittel und die Möglichkeiten der Unterstützung der Hotellerie ungenügend sind. Wir brauchen einen Ausbau in Richtung Tourismusbank, es braucht auch eine Stärkung der Innovationskraft. Wir stellen heute fest, dass die Innotour-Projekte nur zaghaft vorankommen, weil die Eigenmittelbedürfnisse von 50 Prozent die Möglichkeiten der Betroffenen oftmals übersteigen.

Dieses Impulsprogramm wird etwa in diesem Bereich aufgetischt werden müssen. Das ist eine Riesenkiste.

Es sind heute viele Tauben unterwegs. Trotzdem möchte ich bescheiden bleiben und den Spatz, den wir heute in der Hand halten, nicht loslassen. Selbstverständlich habe ich nichts dagegen, wenn wir gross anrichten. Aber es sind noch viele Wege zu beschreiten. Insbesondere befürchte ich, dass auch andere Branchen an Impulsprogramme denken. Dadurch könnte eine grosse Konkurrenz der Impulsprogramme entstehen.

Deshalb unterstütze ich die Motion der WAK, die dann erst im Sommer, nach der Stellungnahme des Bundesrates, zur Diskussion steht. Heute bitte ich Sie aber, den ersten kleinen Schritt zu tun, denn auch nach der Pandemie, lieber Kollege Noser, wird der alpine Raum die ihm eigenen Spezifitäten aufweisen. Der alpine Raum, und dazu gehört auch der Jurabogen, ist speziell betroffen, weil der Tourismus dort eine ganz andere Bedeutung als im Rest der Schweiz hat. Im alpinen Raum sind 21 Prozent der gesamten Wertschöpfung direkt oder indirekt vom Tourismus abhängig. Mehr als jeder vierte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Das sind Situationen, die im übrigen Teil der Schweiz keineswegs die gleiche Bedeutung haben.

Wir wissen leider auch, dass die Wertschöpfung im Tourismus sehr gering ist. Das wird jetzt zum Problem und bedeutet, dass die Touristikunternehmen, die Hotelbetriebe, ungenügend Eigenkraft entwickelt haben, um die nötigen energetischen Sanierungen - das CO2-Gesetz lässt grüssen - auch finanzieren zu können. Weil die Vorgaben verschärft wurden, braucht es auch für die Beherbergungsbetriebe ein zeitlich befristetes Impulsprogramm, um sich energiemässig up to date zu bringen.

Dementsprechend bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen. Die gleiche Motion mit dem gleichen Text ist in dieser Session auch im Nationalrat traktandiert. Wenn Sie ihr heute zustimmen und der Nationalrat Gleiches tut, halten wir zumindest ein Spätzchen in der Hand, um am Schluss dann auch die Tauben landen zu lassen.