Engler Stefan · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Das Bessere ist oftmals der Feind des Guten. Das zeigt sich auch hier. Natürlich unterstütze ich auch unsere Kommissionsmotion, die den umfassenderen Ansatz einer Tourismusförderungspolitik für die Zukunft wählt und deren Umsetzung ermöglichen will.

Ich möchte mich auf die Seite der Befürworter stellen, zumal ich auch aus dem alpinen Raum komme und die Bedürfnisse an die Tourismusinfrastruktur - ich spreche von den Beherbergungsbetrieben - zu kennen glaube. Es sind Probleme, die diese Betriebe haben, die schon vor Corona vorhanden waren und die eine nachhaltige zukünftige Entwicklung nur schwer ermöglichen, ohne dass der Staat, das Gemeinwesen, sich hier stärker engagiert. Bekanntlich verfügen wir in der Tourismuspolitik über vier Instrumente.

1.[NB]Innotour: Hier sollen Innovations- und Kooperationsprojekte gefördert werden.

2.[NB]Schweiz Tourismus: Da geht es darum, die Nachfrage nach der Schweiz als Reise- und Tourismusland zu stimulieren.

3.[NB]Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit mit der Betonung auf Kredite; Herr Kollege Noser hat diese bereits angesprochen.

4.[NB]Die neue Regionalpolitik: Sie hat verschiedene Gefässe und kann damit auch einzelne Projekte unterstützen.

Alles in allem ist das zu wenig. Ich höre jetzt gerne Kollege Noser, der sich für eine Tourismusförderungspolitik starkmacht, die ihren Namen auch verdient, entsprechend auch mit genügend Ressourcen ausgestattet ist und dann auch den Vergleich mit einer schweizerischen Industriepolitik nicht scheuen müsste. Wir werden am Schluss über Geld sprechen, auch bei der Motion Stöckli.

Die Motion beinhaltet an und für sich eine Beherbergungsförderung, indem Beherbergungsbetriebe, sprich Hotels, vor allem energetisch auf den neusten Stand gebracht werden sollen. Die Förderung einer relevanten Tourismusinfrastruktur soll es den Betriebsinhabern ermöglichen, auch ein nachhaltiges Geschäftsmodell aufzubauen.

Kollege Stöckli hat es angesprochen: Der Bundesrat hat es in einem Bericht aus dem Jahre 2013 an und für sich selber auf den Punkt gebracht, nämlich im "Bericht über die strukturelle Situation des Schweizer Tourismus und die künftige Tourismusstrategie des Bundesrates". Darin wird präzis analysiert, wo die strukturellen Schwächen der Hotellerie und generell des Schweizer Tourismus liegen. Ich möchte einen Punkt hervorheben. Es wird zu Recht gesagt, die strukturellen Defizite auf Betriebsebene seien der Hauptgrund dafür, dass die Entwicklung schwerfällig verlaufe.

Alles hat mit den kleingewerblichen Strukturen zu tun. So verfügen in der Hotellerie knapp 90 Prozent der Hotelbetriebe über maximal 50 Zimmer. Diese Klein- und Mittelhotellerie generiert mit rund der Hälfte aller Hotellogiernächte nur einen Drittel der Umsätze der Schweizer Hotellerie. Damit verfügt diese Klein- und Mittelhotellerie im Mittel über sehr unterschiedliche Erträge pro Logiernacht. Dort beginnt das Problem. Die Auslastung ist oft tief, was sich in einer negativen Rentabilität auswirkt. Dies wiederum hat zur Folge, dass langfristig nötige Ersatzinvestitionen nicht getätigt werden können. Wenn diese nicht getätigt werden und Innovationen unterbleiben, ist man in einer Negativspirale gefangen, sodass auch das Angebot in einer "reduzierten" Infrastruktur stattfinden muss.

So gesehen, wird es schwierig sein, diesen Strukturwandel in eine positive Richtung überhaupt realisieren zu können. Ich bin überzeugt, dass der von Kollege Stöckli im Nachgang zur Zweitwohnungs-Initiative gewählte Ansatz ein zukunftsgerichteter Ansatz ist. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass auch die älteren Hotelbetriebe à jour gebracht werden, vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz.

Wenn das CO2-Gesetz angenommen wird und die Anforderungen an die baulichen Infrastrukturen entsprechend erhöht werden - ich denke an den ganzen Bereich der Heiz- und Haustechnik -, wird man sich die Frage stellen müssen, ob die Hotels im alpinen Gebiet nicht mit Mitteln aus dem mit dem CO2-Gesetz geschaffenen neuen Klimafonds gefördert und unterstützt werden können. Diesbezüglich gibt es sicher auch schon Vorstellungen beim Bund, wie er diese Mittel dann einsetzen möchte. Es wurde ja einmal versprochen, dass ein Teil dieser Mittel dann auch ins Berggebiet zurückfliessen müsste. Ich habe da einige Erwartungen.

Ich möchte Sie bitten, die Motion Stöckli zu unterstützen. Das schliesst nicht aus, dass wir im Sommer dann auch die Kommissionsmotion unterstützen können. Sollte dies der Fall sein, wird man beide Motionen vereinigen müssen, denn beide betreffen den Tourismus und die Tourismusförderung der Zukunft. Ich freue mich auf diese Diskussion. In den zehn Jahren, seit denen ich im Ständerat bin, haben wir mindestens zweimal schon im Rahmen der Standortförderungspolitik Botschaften, Berichte und Instrumente verabschiedet, ohne aber einen solchen Ansatz, wie ihn Kollege Noser und auch Kollege Stöckli vertreten, in dieser Tiefe umgesetzt zu haben. So gesehen steht der Tourismusförderungspolitik eine gute Zukunft bevor, wenn ich alles glauben soll, was heute hier gesagt wurde.