Fässler Daniel · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Auch ich habe Sympathie für diese Motion und werde sie unterstützen. Was dafür spricht, wurde eigentlich bereits gesagt.

Ich möchte noch eine kritische Note zum konkreten Motionstext einbringen, und zwar zum Begriff "alpiner Raum". Der Motionär möchte ein Impulsprogramm für Beherbergungsbetriebe im alpinen Raum. Dieser Begriff "alpiner Raum" ist meines Wissens in der schweizerischen Gesetzgebung nicht definiert. Das heisst, wenn wir dieser Motion ohne zusätzliche Erklärung zustimmen, wissen wir nicht genau, welche Perimeter in der Schweiz darunter wirklich zu verstehen sind. Ich sage dies bewusst unter Verweis auf das Raumkonzept Schweiz, das 2012 vom Bund und den Kantonen erlassen wurde. Dort wurde die Schweiz im Sinne eines Orientierungsrahmens und einer Entscheidungshilfe für die künftige Raumentwicklung eingeteilt in Metropolitanräume, in einen alpinen Raum und in klein- und mittelstädtisch geprägte Handlungsräume. Das Raumkonzept Schweiz übersieht aber, dass es auch noch Zwischenräume gibt. Mein Kanton befindet sich in einem solchen Zwischenraum. Wir sind raumkonzeptionell quasi ein Nichts.

Ich habe aber sehr wohl gehört, dass der Motionär die Erwartung formuliert hat, dass der Jurabogen auch zum alpinen Raum gehört. Ich muss Ihnen sagen, Herr Kollege Stöckli: Der Jurabogen ist im Raumkonzept Schweiz nicht Bestandteil des alpinen Raums, sondern ein klein- und mittelstädtisch geprägter Handlungsraum.

Es wurde jetzt verschiedentlich der Begriff "Berggebiet" verwendet. Ich gehe davon aus und wäre dankbar, wenn Herr Stöckli auch bestätigen würde, dass er an das Berggebiet denkt, denn das Berggebiet ist statistisch definiert. Es gibt eine Statistik des Bundesamtes für Statistik aus dem Jahre 2019, dort sind rund 800 Gemeinden als Berggebiet definiert. Dann haben wir auch eine saubere Grundlage für die Weiterbearbeitung dieser Motion.