Z'graggen Heidi · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Die Motion Stöckli nimmt ein wichtiges Anliegen auf, das sich mit meinen Erfahrungen deckt. In den Berggebieten besteht in der Tat die Herausforderung von fehlenden Mitteln der Privaten bei der Sanierung von Beherbergungsbetrieben. Ich mache eine Klammer auf: nicht nur von Beherbergungsbetrieben, sondern auch von Dorfkernen usw.

Wie in der Motionsbegründung ausgeführt, ist die finanzielle Grundlage für das Sprechen der Hypotheken oft ungenügend und ein grosses Problem. Wir konnten im Kanton Uri unterschiedliche Instrumente des Bundes nutzen, etwa die neue Regionalpolitik oder die Hotelkredite, die der Bundespräsident erwähnt hat.

Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit mit den Bundesstellen, die ich immer erleben durfte - dafür meinen herzlichen Dank an den zuständigen Bundesrat. Herr Bundespräsident Parmelin, ich weiss auch, dass das Berggebiet Ihnen persönlich sehr am Herzen liegt und dass es Ihnen ein grosses Anliegen ist, das Berggebiet zu unterstützen. Das freut mich, und ich weiss natürlich auch, Herr Bundespräsident, dass Sie im Moment noch grössere und breitere Herausforderungen zu bewältigen haben.

Für die Sanierung von Hotelbetrieben fehlt es oft, wie gesagt, an einer finanziellen Grundlage, obwohl der Wille für die Sanierung vorhanden ist. Es hat unterschiedliche Gründe, weshalb die Gelder nicht da sind. Dies kann beispielsweise zurückzuführen sein auf den Verlust von Liquidität durch Erbteilung - das ist sehr oft der Fall - oder auf ungenügende Einnahmen, eben gerade weil die Infrastruktur nicht auf einem guten Stand ist. Das ist eine Art von Teufelskreis, die sehr schwer zu durchbrechen ist.

Wir haben im Kanton Uri gemeinsam mit dem Bund verschiedene Instrumente entwickelt, beispielsweise das Instrument der Hausanalysen. Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht, denn dies gibt eine Grundlage für die Eigentümer, indem sie wissen, wie man sanieren könnte und, vor allem, wie man zeitgemäss sanieren könnte. Das ist eine sehr gute Grundlage für die Investition, auch für den Weg nach vorne und dafür, den notwendigen Mut, diesen Weg auch zu gehen, aufzubringen. Denn es braucht Mut für die Privaten, im [PAGE 56] Berggebiet zu investieren, weil man, wie Sie sicher auch wissen, immer ein grosses Risiko eingeht.

Leider scheitert es sehr oft an finanziellen Mitteln, weil eben die Tragbarkeit der Hypotheken nicht gegeben ist. Diese Problematik - ich habe es vorhin angetönt - geht aber über die Hotelsanierung hinaus. Es geht auch um die Sanierung und Weiterentwicklung von Dorfkernen und Ortsbildern. Ich habe in meiner Arbeit festgestellt, dass dies ohne finanzielle Mittel der öffentlichen Hand einfach nicht geht oder zumindest sehr, sehr anspruchsvoll ist. Wir haben im Kanton Uri versucht, ein Programm zur Behebung dieser Liquiditätsengpässe zu starten. Es ist rechtlich anspruchsvoll. Aber eine gute Grundlage dazu wäre natürlich, wenn wir die finanzielle Unterstützung des Bundes hätten. Ein gutes Modell, das sich eben anbieten würde, wäre die Mitfinanzierung, wie wir sie bei der Denkmalpflege kennen, eine Anreiz- oder Anschubfinanzierung, um den Mut und die Innovationskraft hier zu stärken.

Wenn jetzt vom Bund dazu Mittel kämen, wäre das wirklich eine willkommene und sehr gute Möglichkeit zur Stärkung der Berggebiete. Es würde der Pflege und dem Erhalt von Hotelliegenschaften, aber eben auch - das ist mir auch ein grosses Anliegen, und das möchte ich deponiert haben, auch wenn es die Motion nicht aufnimmt - der Sanierung von Dorfkernen dienen. Denn das ist im Grunde die Grundlage für den Tourismus: dass sich die Menschen an der Schönheit im Berggebiet erfreuen können. Aber es ist nicht nur das, sondern es ist auch die Grundlage für ein gutes Leben in unseren Bergregionen. Das verhindert die sonst zwangsläufige Schliessung oder den Verkauf, und es verhindert, dass der Abwanderung Vorschub geleistet wird.

Ich unterstütze selbstverständlich auch die breit gefächerte Kommissionsmotion, aber ich bin der Meinung, wir sollten das eine tun und das andere nicht lassen. Ich bitte Sie, die Motion Stöckli zu unterstützen.