Schwander Pirmin · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ich danke den Berichterstattern für die Auslegeordnung. Auch die Sprecherinnen der Minderheiten haben sehr gut dargelegt, wo wir stehen. Deshalb wiederhole ich diesen Teil nicht, sondern komme gleich zur politischen Würdigung der ganzen Angelegenheit.

Die SVP-Fraktion hat einstimmig beschlossen - mit ein paar Enthaltungen -, die Initiative nicht zu unterstützen. Es stellt sich hier die Frage: Haben wir Handlungsbedarf, ja oder nein? Und wenn wir Handlungsbedarf haben: Wo haben wir Handlungsbedarf?

Es ist jetzt teilweise gesagt worden, wir hätten keinen Handlungsbedarf. Das möchte ich persönlich und im Namen der SVP auch relativieren. Sie mögen sich an mein Votum vom 16. Dezember des letzten Jahres erinnern, wo es um die Wahl des Präsidiums des Bundesgerichtes ging. Ich erlaube mir, auf diese Punkte heute nochmals zurückzukommen.

Die SVP-Fraktion lehnt die Initiative auch aus folgenden Gründen ab: Die Vorselektion durch eine Fachkommission können wir nicht unterstützen. Das wäre eigentlich die Subkommission, die wir jetzt schon haben und zu deren Mitgliedern ich fast seit Beginn gehöre.

Wir lehnen die Initiative auch wegen der Formulierung zur Amtsenthebung ab. Wenn das nachher in der Verfassung steht, dann sind die Hürden relativ hoch. Ein Abberufungsverfahren muss griffig sein, muss im Ernstfall auch durchgesetzt werden können, nicht dass dann juristisch argumentiert wird, die Hürden seien zu hoch, um eine Abberufung vorzunehmen. Persönlich bin ich der Meinung, dass die Hürden zu hoch sind, wenn es dann wirklich notwendig wird, jemanden abzuberufen. Ich komme noch auf diesen Punkt zurück.

Handlungsbedarf haben wir schon. Die Frage ist, ob wir nicht in der Lage sind, dies in der Kommission, in der Subkommission und mit den Instrumenten, die wir haben, zu lösen. Ich persönlich, und das ist auch die Meinung der SVP-Fraktion, bin überzeugt, dass wir das im Rahmen der heutigen Strukturen lösen können.

Über dem Bundesgericht liegt eine Art heiliger Hauch. Der heilige Hauch heisst "richterliche Unabhängigkeit". Wie habe ich das in den vergangenen siebzehn Jahren erlebt? In den Kommissionen - egal in welcher - wurde jede kritische Stimme von den jeweiligen Delegationen der Bundesgerichte im Keim erstickt, dies mit der Begründung der richterlichen Unabhängigkeit. Ehrfürchtig, wie wir als Parlamentarier gegenüber dem Bundesgericht sind, haben wir uns zurückgezogen, obwohl es immer wieder Probleme gab. Ich erinnere an die Arbeitsgruppe "IT Bundesgerichte", in der alle Bundesgerichte beteiligt waren. Ich erinnere aktuell an das Bundesstrafgericht; auf dieses komme ich noch zurück. Es gibt also schon Handlungsbedarf, und wir können nicht einfach wegschauen mit der Begründung "richterliche Unabhängigkeit"! Das geht in unserem Land nicht.

Ich stelle aber auch fest - das ist die Realität -: Egal, welche Gesetze wir hier in diesem Saal beschliessen, entscheidend ist dann, wie die Gerichte sie umsetzen. Es ist noch wichtiger, dass wir da hinschauen. Es gibt nach wie vor Bundesrichterinnen und Bundesrichter - von links bis rechts -, die offenbar die Unterscheidung zwischen Rechtsetzung und Rechtsprechung nicht kennen. Ich könnte Ihnen Dutzende von Entscheiden der letzten zwanzig Jahre aufzeigen. Teilweise kommt das auch in einzelnen Stellungnahmen von Bundesrichtern zum Ausdruck. Wenn jetzt im Zusammenhang mit der Justiz-Initiative von Misstrauen gegenüber dem Bundesgericht gesprochen wird, dann müssen wir auch das festhalten.

Es ist natürlich nicht die Mehrheit, aber es gibt immer wieder Fälle, in denen Bundesrichter und Bundesrichterinnen eine solche Haltung an den Tag legen und das sogar noch in [PAGE 98] irgendeinem Kommentar schreiben. Es gibt Bundesrichterinnen und Bundesrichter, die sich nicht einen Deut darum kümmern, wie die verschiedenen Organe unserer Institutionen funktionieren. Das weckt Misstrauen. Nicht die Justiz-Initiative weckt Misstrauen, sondern eben das Verhalten von Einzelpersonen. Genau das müssen wir meiner Meinung nach auch ansprechen.

Dann haben wir den Bericht über das aufsichtsrechtliche Verfahren betreffend die Vorkommnisse am Bundesgericht vom 5. April 2020, der schön aufzeigt, wo wir stehen: Wir stehen nämlich mitten im grössten Justizskandal seit 1848! Wenn Sie das noch nicht gemerkt haben - ich sage es etwas salopp und meine es nicht herablassend -, dann zeige ich Ihnen das gerne in einer Pause auf. Dafür bräuchte ich eine halbe Stunde. Der Bericht zeigt auch, dass die Aufsicht über die Bundesgerichte nicht funktioniert, weder die Aufsicht über die erstinstanzliche noch diejenige über die zweitinstanzliche Ebene. Das zeigt auch die Tatsache, dass die GPK jetzt daran ist, das alles aufzuarbeiten. Der Bericht über das aufsichtsrechtliche Verfahren ist zudem dermassen unprofessionell erarbeitet und abgefasst worden, dass er selbst ein Bestandteil des Skandals ist; das habe ich am 16. Dezember schon gesagt.

Die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter ist wirklich eine wichtige Angelegenheit. Wir müssen das ernster nehmen und besser machen. Wir müssen uns verbessern. Ich bin der Meinung, dass wir in den vergangenen Jahren in den Kommissionen auch versucht haben, das besser zu machen. Ich bin auch überzeugt, dass wir es noch weiter verbessern können; dies aber in den bestehenden Strukturen und Institutionen, die wir haben. Wir können in der Gerichtskommission auch Fachpersonen beiziehen, die uns unterstützen.

Wichtig scheint uns, dass es uns gelingt, bei der ersten Wahl - und diese ist matchentscheidend - die richtigen Persönlichkeiten, die fachlich guten Leute zu wählen, sonst wird es dann eben wegen der richterlichen Unabhängigkeit schwierig einzugreifen. Wir müssen uns also überlegen, wie wir das bei der ersten Wahl besser machen können. Hier bin ich überzeugt, dass wir auf gutem Weg sind, weil wir das in der Gerichtskommission diskutieren und weil wir das auch schon in anderen Kommissionen diskutiert haben. Wir müssen das eines Tages auch in der Kommission für Rechtsfragen diskutieren, wenn es um gesetzliche Anpassungen geht. Das ist meines Erachtens auf gutem Weg.

Zuletzt noch eine politische Würdigung zum Punkt der Abberufung: Das muss möglich sein! Die Frage ist einfach, wie hoch die Hürden dafür sind. Es kann nicht sein - ich sage das schon zum x-ten Mal und habe es bereits am 16. Dezember des letzten Jahres gesagt -, dass ein amtierender Bundesgerichtspräsident sexistische Bemerkungen machen kann, ohne dass das Konsequenzen hat. Sonst wirken wir nicht mehr glaubwürdig. Eine solche Person muss abberufen werden, sorry! Das haben wir einfach nicht gut gemacht.

Wir als Parlamentarier hätten Druck bekommen, von der Öffentlichkeit, von den Medien. Bei uns läuft das so. Aber dort ist nichts passiert - nichts! Und solche Vorfälle geben Herrn Adrian Gasser und seiner Justiz-Initiative natürlich Auftrieb, wenn wir nicht entsprechend reagieren.

Ich mache nicht bei den Parteigrenzen halt. Wenn ein Bundesrichter erst- und zweitinstanzlich einen Fifa-Fall verjähren lässt, interessieren mich die Gründe nicht. Das darf nicht passieren! Deshalb muss eine Abberufung oder eine Nichtwiederwahl möglich sein. Das ist nicht ein leichter Fall, das ist ein schwerer Fall. Das darf es nicht geben. Und es kann nicht sein, dass Richterinnen und Richter der Beschwerdekammer am Bundesstrafgericht den Tatbestand der Verleumdung im Entscheid 2020.249 umkehren und alle schweigen. Wenn es um die obersten Richter geht, zeigt sich: Diese haben offenbar mehr Rechte. Das darf es auch nicht sein, da muss eine Abberufung möglich sein oder eine Nichtwiederwahl.

Sie sehen, die SVP ist sehr kritisch. Wir erachten die Initiative nicht als geeignet, um all die Probleme, die ich nun aufgezählt habe, zu lösen. Die Initiative löst sie eben nicht. Wir müssen fähig sein, diese Fragen in den Kommissionen anzugehen, objektiv, unabhängig von der Partei, nicht mit Entscheiden entlang der Parteigrenzen. Wir dürfen nicht, je nachdem, wer es ist, einmal Ja und einmal Nein sagen - nein, wir müssen objektive Kriterien entwickeln und alle an den gleichen Kriterien messen. Dann, davon bin ich überzeugt, kommt es gut.