Müller Damian · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission unseres Rates hat sich an ihrer Sitzung vom 12. Januar mit der Motion Cottier befasst und ihr einstimmig zugestimmt. Um was geht es?

Bekanntlich ist es der Schweiz als erstem Land gelungen, mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen zu schliessen, welches es erlaubt, die Handelsbeziehungen nach dem Brexit nahtlos weiterzuführen. Zudem haben die beiden Länder Verträge in den Bereichen Luft- und Landverkehr, Versicherung, Migration und Mobilität von Servicedienstleistern abgeschlossen. Zusammengefasst läuft dies unter dem eingängigen Begriff "mind the gap", Verhindern eines Grabens.

Die Motion geht nun aber einen Schritt weiter und fordert, dass die Schweiz ein Freihandelsabkommen der zweiten Generation mit dem Vereinigten Königreich aushandelt, ob dies alleine oder im Rahmen der EFTA geschieht, steht dabei offen. Die Motion will also eine eigentliche Brücke bauen und so die beiden Länder näher zueinander bringen.

Vorab scheint es mir aber wichtig, auch hier kurz zu erklären, was unter einem Freihandelsabkommen der zweiten Generation zu verstehen ist. Freihandelsabkommen der ersten Generation regeln nur den Güterverkehr. Abkommen der zweiten Generation gehen indes viel weiter. Sie umfassen in der Regel auch Dienstleistungen, Investitionen, geistiges Eigentum, Streitschlichtungsregeln usw. Wenn wir also ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich anstreben, dann macht es durchaus Sinn, ein umfassendes Abkommen anzuvisieren. In diesem Punkt geht unsere Kommission mit dem Bundesrat völlig einig. Einig ist die Kommission mit dem Bundesrat auch, was den Spielraum angeht: Freihandelsverhandlungen, wie sie die Motion anstrebt, sind erst möglich, wenn der Austrittsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vertieft analysiert ist. Das sind immerhin etwas mehr als 1200 Seiten. In diesem Sinne wäre es falsch, dem Bundesrat schon heute zu enge Vorgaben zu machen.

Erörtert wurde in der Kommission auch die Frage, ob die Schweiz alleine oder im Rahmen der EFTA aktiv werden sollte. Der Chef des WBF legte verständlich dar, dass die Interessen der verschiedenen EFTA-Mitglieder und der Schweiz doch sehr verschieden sind.

Ich fasse zusammen: Die Kommission hat die Motion Cottier ausführlich diskutiert und dabei Kenntnis davon erhalten, dass der Bundesrat noch eine gewisse Zeit braucht, um die Voraussetzungen vertieft zu analysieren, die für den Eintritt in Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen notwendigerweise erfüllt sein müssen. In diesem Sinne hat unsere Kommission ohne Gegenstimme die Motion angenommen, womit sie dem Nationalrat folgt, der sie am 16. September mit 122 [PAGE 59] zu 69 Stimmen angenommen hat. Unsere Kommission folgt damit auch der Haltung des Bundesrates.

Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und die Motion Cottier anzunehmen.