Arslan Sibel · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei der Verwaltung bedanken, die für einen direkten und einen indirekten Gegenvorschlag viel Hilfe geleistet und uns auch eine gute Auslegeordnung vorgelegt hat, sodass wir unsere Entscheidungen treffen konnten.

Ich habe bereits bei der Begründung meines Minderheitsantrages darauf hingewiesen, dass die Justiz-Initiative im Grundsatz berechtigte Anliegen thematisiert, weil ein Reformbedarf besteht. Sie macht auf die vorhandenen Schwächen aufmerksam. Die grüne Fraktion unterstützt deshalb mit Nachdruck Reformen. Ich finde es nicht ganz legitim, wenn wir die Initiative per se als schlecht bezeichnen. Es sind heute auch Initianten hier auf der Tribüne, deshalb sollten wir vielleicht die Diskussionen in der Kommission richtiger wiedergeben. [PAGE 101]

Die Schwächen des heutigen Systems können wir nicht schönreden, das haben wir mehrmals gehört. Die periodische Wiederwahl erhöht das Risiko von Druckversuchen auf Richterinnen und Richter. Die Möglichkeit einer Nichtwiederwahl gefährdet die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter, denn damit entsteht der Anschein, dass sachfremde Kriterien in die Entscheidfindung einfliessen könnten.

Dass Richterinnen und Richter, die für ihre Wahl oder Wiederwahl auf die Unterstützung ihrer jeweiligen Partei angewiesen sind, ihre jährlich wiederkehrenden "Mandatssteuern" in teils beträchtlicher Höhe leisten müssen, kann in der Bevölkerung den Eindruck eines Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Parteien und Richterschaft erwecken. Das ist auch einer der Punkte, für die mit dem indirekten Gegenvorschlag alternative Lösungen gefunden werden könnten, z. B. bei der Parteienfinanzierung.

Aus der Rolle der Fraktionen und der Gerichtskommission bei diesen Entscheiden folgen auch gewisse Mängel und Schwierigkeiten, nämlich dass parteipolitisch unabhängige Kandidaten und Kandidatinnen eigentlich fast keine Chance haben, gewählt zu werden. Wir müssen auch diese Tatsache beachten und schauen, wie wir hier Lösungen finden können.

Wir finden es bedauerlich und auch unverständlich, dass der Bundesrat keinen Gegenvorschlag vorgelegt hat. Wir werden deshalb den Rückweisungsantrag für einen indirekten Gegenvorschlag und die Minderheitsanträge I (Marti Min Li) und II (Arslan) für einen direkten Gegenvorschlag unterstützen.

Wir denken, dass die Justiz-Initiative eine Würdigung verdient, um die positiven und negativen Aspekte aufzuzeigen. Wir denken aber, dass das Losverfahren systemwidrig ist. Wir denken, dass sich das bisherige System mit der Gerichtskommission und allenfalls mit der Möglichkeit einer begleitenden Fachkommission bewähren könnte, dass wir weiterhin bei diesem System bleiben sollten, dass wir aber bezüglich der Mandatsabgabe und der Unabhängigkeit Regelungen finden sollten.

Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Diejenigen, die hier immer wieder sagen, dass das System gewisse Mängel habe, und diejenigen, die sagen, es gebe keine Mängel, sind die Gleichen, die immer wieder Vorstösse einreichen und versuchen, irgendetwas zu basteln. Wir haben keine einheitliche Regelung. Heute hätten wir die Möglichkeit, den Reformbedarf zu anerkennen, mit den vorliegenden Vorschlägen gute Lösungen zu finden und die Systemreform mit einem indirekten oder direkten Gegenvorschlag genauer anzugehen.

Herr Schwander, ich bitte Sie, sich nicht dahinter zu verstecken, dass Sie sagen, es sei seit Längerem keine Lösung gefunden worden. Sie könnten heute zwei Lösungen unterstützen. Die perfekte Lösung gibt es leider nicht, aber es gibt Annäherungen. Deshalb bitte ich Sie, den Minderheitsanträgen I und II zuzustimmen, sollte der Rückweisungsantrag nicht durchkommen.

Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass die grüne Fraktion die Justiz-Initiative in der Gesamtabstimmung ablehnen wird. Einige von uns werden sich enthalten. Wir glauben, dass Lösungen gefunden werden sollten, und wir denken, dass der Ständerat Hand bieten könnte, wenn wir hier keine Lösungen finden.