Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion und bitte Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen und die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Zum ersten Komplex von Minderheitsanträgen zu Artikel 6 im 3. Abschnitt, "Ausbildungsbeiträge", und zum Verpflichtungskredit in der Vorlage 2: Die Muss-Formulierung und der höhere Betrag sind für uns zwingend. Die Zahlen sprechen für sich: Es bräuchte gemäss dem nationalen Versorgungsbericht für Gesundheitsberufe von 2016 jedes Jahr 6075 Diplomierte, die ihre Ausbildung abschliessen. Konkret waren es in den Jahren 2015 bis 2019 zwischen 41,2 und 49,3 Prozent dieses Bedarfs, also unter 3000 Personen, die jährlich abgeschlossen hatten. Wir haben in den letzten fünf Jahren also nicht einmal die Hälfte des Bedarfs an Pflegefachpersonen mit höherer Ausbildung selber decken können.

Warum ist das so? Die Ausbildungslöhne in der weiterführenden Ausbildung sind sehr tief; man kann davon nicht leben. Geldsorgen im HF-Studium, das war 2017 der Inhalt einer Projektarbeit von Studierenden: Wie komme ich mit 1000 Franken pro Monat über die Runden? Die Löhne für diese Personen in einer weiterführenden Ausbildung betragen eben oft gerade nur 1000 bis 1200 Franken, und das notabene, nachdem sie bereits eine dreijährige Lehre zur Fachangestellten Gesundheit absolviert und oft auch schon mehrere Jahre Berufserfahrung haben.

Ich habe mit Pflegefachpersonen, die in dieser Situation stehen, gesprochen. Ich habe gerade auch letzte Woche ein längeres Telefonat geführt. Für diese Leute ist es absolut problematisch, mit derart tiefen Ausbildungslöhnen über die Runden zu kommen. Das führt dazu, dass sehr viele diese Ausbildung nicht machen können, wenn sie nicht ein Umfeld [PAGE 114] haben, das sie mitfinanziert. Das ist bei vielen nicht der Fall, und andere wollen es nicht. Man verliert so die Motivierten, die nach der Lehre als Fachfrau oder Fachmann Gesundheit die weiterführende Ausbildung machen wollen, es sich aber nicht leisten können. Man verliert auch die Lebenserfahrenen und Selbstständigen, die eventuell schon eine Familie haben und es sich auch darum nicht leisten können, noch eine weiterführende Ausbildung zu machen. Man verliert aber auch Quereinsteigende, die es sich auch aus genannten Gründen nicht leisten können.

Wir verlieren entscheidende Personen, welche grundsätzlich die Bereitschaft hätten, die höheren Ausbildungen zu absolvieren, die es sich finanziell aber nicht leisten können. Das ist wirklich problematisch. Wie problematisch es ist, haben wir im vergangenen Jahr gemerkt. Wir hatten nämlich nicht zu wenig Spitalbetten oder zu wenig Intensivpflegebetten. Wir hatten schlicht zu wenig qualifiziertes Personal, das diese Arbeit hätte leisten können - und dieses Problem ist hausgemacht.

Zur zweiten noch bestehenden Differenz bei Ziffer 5 Artikel 25a Absatz 3: Auch bei dieser Differenz möchte ich Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Die eigenständige Abrechnungsmöglichkeit ist eine der Kernforderungen der Volksinitiative "für eine starke Pflege" und auch der Grund, warum wir diese Diskussionen jetzt führen. Es braucht eine Aufwertung des Pflegeberufes. Es braucht eine zusätzliche Autonomie für diesen Beruf, eigenständiges Handeln und damit eben auch eine eigenständige Abrechnungsmöglichkeit. Wir sind überzeugt, dass das ein guter und eigentlich auch ein kosteneffizienter Weg ist. Wir verstehen die Argumente der Minderheit Herzog Verena nicht, die eine allfällige Mengenausdehnung als Hauptgrund für die Ablehnung dieser Autonomiegewährung nimmt. Wir sehen das überhaupt nicht als Problem. Für die Kompromissfindung sind wir aber bereit, hier noch einmal die Köpfe zusammenzustecken. Denn uns von der SP-Fraktion ist es extrem wichtig, einen indirekten Gegenvorschlag zu haben, der nicht irgendwie die Vertragsfreiheit ritzt, sondern der diese Autonomie und vor allem auch die wichtigen Ausbildungshilfen gewähren kann.

Die Pflege hat enorm viel geleistet. Wir müssen hier im Parlament mit einem guten Gegenvorschlag klare Zeichen setzen. Nur so können wir den Bedarf für die Zukunft decken und die Probleme schon heute lösen.

Besten Dank für Ihre Unterstützung der Kommissionsmehrheit.