Bangerter Käthi · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Ich spreche zur Position 201.3600.375, Präsenz Schweiz. Der Bundesrat hat bei Präsenz Schweiz eine Kürzung um 670 000 Franken oder 5,2 Prozent vorgesehen. Zusätzlich kommt noch die Kreditsperre hinzu, wodurch die Kürzung sich auf über 6 Prozent erhöht.

Die Minderheit beantragt nun eine Kürzung um 2 Millionen Franken, was zusammen mit der Kreditsperre eine Budgetkürzung von fast 17 Prozent ausmacht. Keine andere Bundesstelle wird mit einer solchen Kürzung konfrontiert.

Erinnern wir uns daran: Die Schaffung von Präsenz Schweiz erfolgte aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses und wurde vom Nationalrat im Frühjahr 2000 mit nur 11 und im Ständerat sogar ohne Gegenstimme verabschiedet. Der Auftrag an Präsenz Schweiz wurde auch vom Parlament formuliert, und die Mittel sollten von 7,5 Millionen im Jahr 2000 sukzessive auf 13,8 Millionen Franken im Jahr 2003 aufgestockt werden, wo sie in etwa zu stabilisieren wären.

Präsenz Schweiz hat den Auftrag des Parlamentes umgesetzt, hat verschiedene Aufgaben an die Hand genommen und planmässig aufgebaut. Eine solch rigorose Kürzung um gegen 20 Prozent verunmöglicht jedoch eine sinnvolle Weiterführung bereits gestarteter Projekte. Der Bundespräsident hat auf einzelne dieser Projekte hingewiesen. Der Handlungsbedarf für Imagepflege der Schweiz hat gegenüber dem Jahr 2000 nach dem Grounding der Swissair, nach den Unfällen im Gotthardtunnel und in Überlingen eher noch zugenommen.

Damit die Aufbauarbeit der vergangenen drei Jahre nicht zunichte gemacht wird, sondern weitergeführt werden kann, empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen.