Eymann Christoph · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Illegaler Handel mit geschützten Tieren und Pflanzen soll härter bestraft werden. Die Fraktion der FDP-Liberalen sieht darin einen Schweizer Beitrag zur Erhöhung des Schutzes. Es ist leider eine Tatsache, dass sich skrupellose Menschen bereichern, indem sie mit geschützten Tieren und Pflanzen illegal Handel treiben. Auch die Schweiz muss einen wirksamen Beitrag leisten, um Arten vor der Ausrottung zu bewahren und gefährdete Arten besser zu schützen.

Zu begrüssen sind die Erhöhung des Strafmasses auf bis zu fünf Jahre Gefängnis und die Verschärfung, wonach vorsätzlich begangene Taten künftig strenger geahndet werden sollen.

Den Antrag der Minderheit Schneider Meret lehnen wir ab. Wenn auch die Absicht, das Tierwohl zu schützen, unterstützenswert ist, wäre die Durchführung mit Überprüfungen im Ausland gemäss Angaben der Verwaltung sehr schwierig bis unmöglich.

Die Minderheit Atici will die Einsprache gemäss geltendem Recht bei 10 Tagen belassen und lehnt die Ausdehnung auf 30 Tage ab. Dabei handelt es sich, wie wir von Herrn Atici gehört haben, um eine formelle Anpassung an übliche Fristen. Mit Blick auf Verfahren, bei denen es um lebende Tiere geht, kann eine kürzere Frist sinnvoll sein, weil schneller klar wird, wie weiter vorgegangen werden muss, und weil auch weniger Kosten für Futter und Aufbewahrung anfallen. Wir sind hier leidenschaftslos. Es wird Leute in der Fraktion geben, die bei der bisherigen 10-tägigen Frist bleiben, andere wollen aus Gründen der Rechtsgleichheit auf die 30-tägige Frist umschwenken.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion um Zustimmung zur Vorlage und um Ablehnung des Antrages der Minderheit Schneider Meret.