AB 276896

Wortprotokoll

Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden sicherzustellen, dass alle massgeblichen Statistiken und Studien des Bundes nach Geschlecht aufgeschlüsselt bzw. deren Auswirkungen auf die Geschlechter untersucht und dargestellt werden. Der Ständerat hat die Motion am 24. September des letzten Jahres mit 27 zu 15 Stimmen angenommen. Unsere WBK hat der Motion mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls zugestimmt.

Zur Ausgangslage: Das Bundesamt für Statistik (BFS) leistet sehr wertvolle Arbeit. Dabei werden vom BFS die beiden Geschlechter bei der Erhebung und Auswertung oft getrennt dargestellt. Trotzdem gibt es teilweise bedeutende Lücken bei der Erhebung oder Aufbereitung der Daten. Wichtige Studien beispielsweise zur Auswirkung der Langzeitarbeitslosigkeit oder der Jugendarbeitslosigkeit beinhalten keine oder nur beschränkte Aufschlüsselungen nach Geschlecht. Ungenügend ist die Datenlage auch in den Bereichen Medizin und Raumplanung. Diese Datenlücke - in der Wissenschaft als "gender data gap" bezeichnet - kann tiefgreifende Folgen haben. Ein viel zitiertes Beispiel ist dasjenige der Medizin, wo lange nicht anerkannt wurde, dass Frauen bei einem Herzinfarkt andere Symptome zeigen als Männer. Umgekehrt verhält es sich bei Depressionen.

Den Nutzen beschreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme treffend: "Um im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Bundesverfassung" - der die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern postuliert - "wirksame gesetzgeberische und sonstige Massnahmen treffen zu können, sind Verwaltung und Politik auf verlässliche Daten angewiesen, die eine Geschlechterperspektive bzw. nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten beinhalten." Mehr Daten führen also zu mehr Wissen. Doch solange die Unterschiede zwischen Männern und Frauen statistisch ungenügend erfasst werden, bleibt vieles unsichtbar, und das Ableiten wirksamer Massnahmen, beispielsweise für die Anerkennung von Care-Arbeit oder beim "gender pension gap", ist schwierig. [PAGE 124]

Zur weiteren Stellungnahme des Bundesrates: Es ist erfreulich, dass sich der Bundesrat bereit erklärt, der Motion teilweise Rechnung zu tragen, und dass er damit selber Lücken ortet. Die Kommissionsmehrheit ist jedoch der Meinung, dass es die Annahme der Motion im ursprünglichen Sinn braucht. Weshalb?

1.[NB]Der Bundesrat schreibt, dass bei Studien des Bundes bereits heute eine Aufschlüsselung nach Geschlecht vorgenommen wird, wenn die Fragestellung relevant sei. Genau diese Formulierung weist auf die Hauptmotivation des Vorstosses hin: eine Wahrnehmung, die für geschlechterrelevante Fragen nicht so sensibilisiert ist. Man weiss nämlich oft nicht vorher, ob die Fragestellung relevant ist.

2.[NB]Die Bundesstatistiken haben Vorbildfunktion. Darauf beziehen sich oft Forschungsprojekte. Deshalb kommt gerade aus Wissenschaftskreisen der Ruf nach einer konsequenten geschlechtsspezifischen Datenerfassung. Eine konsistente Datenbasis in den Bundesstatistiken erhöht so auch die Aussagekraft für Forschungsprojekte.

3.[NB]Der Bundesrat bietet an, einen Leitfaden auszuarbeiten, der die Bundesstellen bei der Prüfung unterstützen soll, ob es eine geschlechtsspezifische Erfassung braucht. Dieser Vorschlag ist sicherlich gut gemeint. Doch die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass es an der Zeit für einen konsequenten Ansatz ist. Statt abzuklären, ob geschlechtsspezifische Daten erhoben werden sollen, sollte dies zum Prinzip gemacht werden. Daten sollten also grundsätzlich geschlechtsspezifisch erfasst werden, ansonsten ist zu begründen, warum das nicht geht.

Ich komme zum Schluss: Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch in der Schweiz die Daten grundsätzlich geschlechtsspezifisch erfasst werden. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, die Motion zu unterstützen.