Z'graggen Heidi · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich konnte beim Eintreten einlässlich begründen, weshalb ich den Antrag stelle, Artikel 1 Absatz 2bis um den Begriff "Subsidiarität" zu ergänzen, sodass sich der Bundesrat - neben der bereits vorgesehenen Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit - neu auch an der Subsidiarität orientiert. Neu hinzu kommt ausserdem: "Er richtet seine Strategie auf die mildest- und kürzestmögliche Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens aus, indem Bund und Kantone zuvor sämtliche Möglichkeiten von Schutzkonzepten, von Test- und Impfstrategien sowie des Contact Tracing ausschöpfen."

Ich bitte Sie, diesem Antrag im Sinne meines Votums zum Eintreten zuzustimmen.