Reichmuth Othmar · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie dringend, die Anträge zu Artikel 1 und vor allem auch den Antrag Z'graggen zu Artikel 1 Absatz 2bis zu unterstützen. Warum?

Seit einem Dreivierteljahr hinken wir hier im Parlament hinterher und machen mit dem Covid-19-Gesetz das gut, was man mit Verboten in der Kultur, im Sport und in der Wirtschaft eigentlich angerichtet hat. Es braucht dringend eine Strategieänderung - und das will der Antrag Z'graggen. Wir müssen uns vom jetzigen Primat des Verbotes abkehren, hin zu zuerst milderen Massnahmen, so, wie es Heidi Z'graggen erläutert hat. Was für mich wichtig ist: Der Antrag Z'graggen ist kein Angriff auf die Kompetenzen der Regierung, der Exekutive, des Bundesrates. Im Gegenteil: Er soll diese Kompetenzen eigentlich verankern und stärken.

Wir sind in dieser Pandemie ja weit fortgeschritten: Wir haben Testmöglichkeiten, und wir haben die Impfstrategie zur Verfügung. Wir müssen zuerst all diese Konzepte anwenden. Darauf zielt auch der Antrag Z'graggen. Was für mich auch noch wichtig ist: Diese Strategieänderung muss jetzt sofort und während der Pandemie erfolgen, aber auch mit Blick auf das nächste Virus und die nächste Virusmutation. So wie jetzt können wir in der Zukunft nicht mehr mit diesem Virus leben.

Im Weiteren haben wir gelernt, Schutzkonzepte zu erstellen. Ich kenne einige Branchen und stehe auch selber in der Verantwortung, sei es in einem kleinen Dorfrestaurant, sei es in einer Alpkäserei oder in der Organisation eines grossen Schwingfestanlasses. Alle Branchen haben Schutzkonzepte. Die Schutzkonzepte funktionieren. Wir müssen auf diesen aufbauen und zur Normalität zurückkehren. Diese Strategieänderung ist darum unbedingt wichtig. Es ist auch wichtig, die Kantone und die Regionen mit einzubeziehen, mit den entsprechenden Verantwortungsträgern zusammenzuarbeiten und vor allem auch die bewährten Krisenorganisationen mit einzubeziehen.

Diese Strategieänderung, und zwar gleich jetzt, ist sehr wichtig. Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag Z'graggen zuzustimmen, und ich bitte dann natürlich auch den Bundesrat, den Antrag nicht einfach als schöne Worte stehenzulassen, sondern die nächsten Entscheide gestützt auf diese Strategieänderung zu planen und umzusetzen.