Aebi Andreas · Nationalrat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Antrag der Kommission [GZ]

Ablehnung der Motion

[VS]

Antrag Bregy [GZ]

Annahme der Motion

Schriftliche Begründung[GZ]

Die Motion Rieder verlangt den Bürokratieabbau bei der Wiederbesetzung saisonaler Stellen, vor allem in den Branchen Gastronomie und Baugewerbe, indem Stellen nicht unter die Stellenmeldepflicht fallen, wenn der Unterbruch zwischen der früheren und der erneuten Anstellung derselben Person nicht länger als 12 Monate gedauert hat. Voraussetzung hierfür ist eine Anpassung im Sinne einer Ausnahmeregelung in Artikel 53d Absatz 1 der Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV). Zum besseren Verständnis: In der Gastrobranche sind über 90[NB]000 und in der Baubranche fast 40[NB]000 Gesuche betroffen. Das Hauptziel des Vorschlages von Ständerat Rieder liegt darin, dass insbesondere wertvolle und eingearbeitete Arbeitskräfte in Saisonstellen ohne bürokratischen Aufwand wieder eingestellt werden können, zumal die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dass von den regionalen Arbeitsmarktbehörden im Durchschnitt in 64 Prozent der Fälle kein passendes Dossier oder nur ein Dossier gefunden werden konnte. Dies ist mit einem hohen Know-how-Verlust für die entsprechenden Betriebe verbunden. Im Übrigen wird auf die Begründung von Ständerat Rieder verwiesen.

[VS]

Proposition de la commission [GZ]

Rejeter la motion

[VS]

Proposition Bregy [GZ]

Adopter la motion

[VS]

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. [PAGE 165]