Fässler Daniel · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich komme auf den Antrag Minder zurück. Es wurde bereits ausgeführt, dass wir das in der Staatspolitischen Kommission sehr eingehend diskutiert haben und auch zur Kenntnis genommen haben, dass die Bundesverwaltung und der Bundesrat sich dazu bereits sehr ernsthafte Überlegungen machen. Wie es unser Kommissionspräsident gesagt hat, haben wir daher auch darauf verzichtet, konkrete gesetzgeberische Anträge zu stellen.

Ich werde den Einzelantrag Minder unterstützen, möchte dazu jedoch ein grosses Aber formuliert haben: Es darf nicht sein, dass wir mit einer Zustimmung zu diesem Antrag in der Bevölkerung die Erwartung wecken, dass jene, die geimpft sind, z. B. von der Quarantäne oder von anderen Verpflichtungen befreit sind. Es ist sehr deutlich darauf hinzuweisen, dass dies nur dann gelten kann - wie das der Antragsteller auch geschrieben hat -, wenn diese Impfung auch erwiesenermassen gegen die Übertragung schützt. Diese[NB]Gewissheit haben wir heute noch nicht. Das muss der Bevölkerung mit aller Deutlichkeit gesagt werden.