Noser Ruedi · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Das Anliegen, das Herr Zanetti formuliert hat, kann man ja so verstehen. Man kann das auch so machen. Ihre Kommission schlägt Ihnen aber einen anderen Weg vor.

Wir sind hier im Bereich der Kantone, das heisst bei 0 bis 5 Millionen Franken Umsatz; das ist der hauptsächlich betroffene Bereich. Das Café, das Herr Zanetti beschrieben hat, wird wahrscheinlich 1 Million oder 2 Millionen Franken Umsatz machen. Wir befinden uns in diesem Umsatzbereich. Die Kantone können darüber hinausgehen. Das ist ohne Probleme möglich, das können sie tun. Wir schlagen Ihnen ja seitens der Mehrheit vor, dass wir den Kantonsbeitrag etwas reduzieren, damit die Kantone mehr Spielraum haben, um dann in diesen Härtefällen mit eigenen Massnahmen zu arbeiten. Wir entlasten also die Kantone um 600 Millionen Franken. Das wurde von Kollege Hegglin moniert - dass es 600 Millionen sind. Und diese 600 Millionen stehen den Kantonen für ihre eigenen Härtefallprogramme zur Verfügung. Wenn Sie eine Bundeslösung für jedes Café, das auch noch bei einer Konditorei im Hinterzimmer angehängt ist, einführen wollen, werden wir eine sehr umfassende, detaillierte Gesetzgebung haben.

Darum bitte ich Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben.

Es gibt noch einen zweiten Grund: Nehmen wir noch einmal das Beispiel des Cafés, das Herr Zanetti beschrieben hat, also eine Bäckerei mit einem Café. Wenn das Café keinen Aussenraum hat und die Sonne scheint, dann macht der Besitzer vermutlich null Umsatz, und wenn es regnet und alle noch im Warmen sitzen wollen, macht er sehr viel Umsatz. Das heisst, die Umsatzschwankungen in normalen Zeiten - das weiss Herr Knecht -, die liegen in der Grössenordnung von 20 bis 25 Prozent. Das ist die Realität. Ein warmes Jahr ergibt eine ganz andere Umsatzstruktur als ein sehr kaltes Jahr. Das heisst, wir haben Umsatzschwankungen in der Grössenordnung von 20 bis 25 Prozent, auch in normalen Zeiten. Sie bewegen sich jetzt an der Schwelle, wo es nicht mehr klar ist, ob diese Umsatzschwankungen auf Covid oder auch auf etwas anderem gründen. Wenn es heiss ist, wird viel mehr Bier verkauft, als wenn es kalt ist - das ist einfach so. Sie müssen aufpassen, dass wir nicht in den Bereich der normalen Schwankungen geraten.

Das Dritte: Die Gesetze sind gemacht. Das hier ist der Bereich der Kantone. Jeder Kanton hat seine lokalen Gesetze gemacht - aufgrund dieses Artikels. Wenn Sie diesen jetzt verändern, müssen gewisse Kantone ihre Gesetze wieder anpassen. Das heisst nicht zuletzt, dass in gewissen Kantonen wieder die Referendumsfrist abgewartet werden muss [PAGE 93] usw. Ob wir mit diesem Antrag dann wirklich die Wirkung an der Front erzeugen, stelle ich schwer infrage.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, nämlich den Bundesanteil auf 80 Prozent zu erhöhen und damit den Kantonen Spielraum zu geben, damit sie solche Härtefälle selbst abfedern können. Dann sind wir auf dem besseren Weg, als wenn wir jetzt die Bundesgesetzgebung anpassen.