Zanetti Roberto · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Wir sprechen über Artikel 4 Absatz[NB]3. Artikel 4 ist überschrieben mit "Massnahmen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes" - und dann wollen wir durch die Hintertüre Sonntagsarbeit einführen. Ich muss Ihnen sagen: Das ist schlicht und einfach unanständig und zynisch!

Kollege Noser hat von Zuversicht gesprochen. Im ersten Lockdown standen wir auf dem Balkon und haben dem Gesundheitspersonal und insbesondere den Detailhandelsangestellten, die die Leute mit Grundnahrungsmitteln versorgt haben, Applaus gespendet. In der zweiten Welle oder kurz vor der dritten ist jetzt der Dank, dass wir ihnen 25 Prozent der freien Sonntage wegnehmen. Ich muss Ihnen sagen, da hält sich die Zuversicht bei den Angestellten im Detailhandel in engen Grenzen.

Einfach damit Sie sehen, wie man das auch hätte machen können: Bei mir ist es weniger wichtig, ob ich jetzt auch am Sonntag einkaufen kann oder bloss an sechs Tagen der Woche. Das hängt auch ein bisschen von meiner Kaufkraft ab. Ich glaube, ein wesentlicherer Impuls für die Belebung des Detailhandels wäre die Steigerung der Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten. Es wäre mir aber nicht in den Sinn gekommen, im Rahmen einer Kommissionssitzung für eine befristete Zeit eine dreizehnte AHV-Rente oder einen dreizehnten Monatslohn für Beschäftigte obligatorisch erklären zu wollen.

Ich muss Ihnen sagen, diese Ergänzung ist für mich eine nicht nur unseriöse, sondern auch unanständige Art der Gesetzgebung. Wenn wir den Burgfrieden in diesem Land angesichts der doch schwierigen Situation nicht gefährden wollen, dann müssen Sie diese Ergänzung ablehnen und mit der Minderheit stimmen. Andernfalls würde die Zuversicht, die man anbegehrt, in ziemliche Verzweiflung und irgendwo auch ins Gefühl umschlagen, man sei vom Parlament ziemlich an der Nase herumgeführt worden.

Ich bitte Sie, der Minderheit Rechsteiner Paul zu folgen.