Rechsteiner Paul · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Wir hatten die Gelegenheit nicht, das in der SGK anzuschauen. Aber nachdem jetzt der Vizepräsident der SGK, Kollege Ettlin, gesprochen hat, möchte ich darauf hinweisen, dass es doch problematisch ist, wenn jetzt solche Bestimmungen beschlossen werden, die eine Kantonalisierung der Pandemiebekämpfung wollen.

Dieser Einzelantrag Schmid Martin ist, sagen wir, harmloser als der Antrag Schmid Martin in der Kommission, da der Bundesrat jetzt die kompetente Behörde ist. Es ist auch unklar, was mit "Erleichterungen" bei "stabiler" Entwicklung gemeint ist. Es ist kein justiziabler Artikel. Er ist auch etwas symbolischer Natur. Aber - und das ist der grosse Mangel - er übersteuert wiederum die bewährte Logik des Epidemiengesetzes. Ein Stück weit macht er auch Spontangesetzgebung, um einem Gefühl Ausdruck zu geben, das sich auf konkrete Massnahmen in einem Kanton bezieht.

Graubünden hat Spezialitäten. Ich meine aber, dass der Bundesrat bis jetzt umsichtig operiert hat und dass es hier fehl am Platz ist, von der Ordnung des Epidemiengesetzes abzuweichen. Auch die besondere Lage erfordert gewisse Massnahmen, beispielsweise Maskenpflicht, die nun einmal national durchgeführt werden sollen und die nicht von Kanton zu Kanton verschieden sind.