Schmid Martin · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich habe diesen Antrag jetzt modifiziert. Wir hatten ihn in der Kommission schon diskutiert. Nur wurde er damals mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Um was geht es mir? Ich habe mich beim Eintreten nicht gemeldet, weil ich ja jetzt Gelegenheit habe, zu sagen, dass mein Unverständnis gegenüber dem Bundesrat auch extrem gross war. Ich möchte das aufgrund der letzten Entscheide hier ganz kurz wiedergeben.

Ich kann nicht nachvollziehen, auf welcher Grundlage der Bundesrat Entscheidungen getroffen hat. So geht es vielen in meinem Umfeld. Aufgrund dieser Ausgangslage habe ich mir dann eben erlaubt, zwei Anträge einzubringen, um vorwärtszuschauen. Es geht ja nicht darum, rückwärtszuschauen und nur zu kritisieren, sondern wir müssen Einfluss nehmen, damit es in Zukunft besser wird. Besser wird es aus meiner Sicht auch, wenn der Bundesrat sich eine Strategie zulegt, die eben das Testen, Impfen, Isolieren, Schützen und Öffnen umfasst. Dann hat er eine Strategie, und dann kann auch die Kommunikation so aufgebaut werden.

Ich erachte es auch als falsch, dass man den Föderalismus hier mit Füssen tritt, ihn schlechtmacht und die Überlegenheit des Zentralstaates in den Vordergrund stellt, wie das der Bundesrat manchmal tut. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ja der Bundesrat für die Impfstoffbeschaffung zuständig ist. Nur stelle ich einfach fest, dass der Impfstoff nicht vorhanden ist. Man hat den Kantonen gesagt, sie sollen Impfzentren aufbauen. Diese sind schon lange bereit, die Bevölkerung möchte sich impfen lassen - aber wo ist der Impfstoff? Das ist eine Frage ans BAG. Also, ich glaube, dass man hier ehrlich sein muss. Wir müssen vorwärtsschauen.

In diesem Kontext haben wir vor den Bundesratsentscheiden in der WAK auf eine sachliche Art Kritik geäussert, nicht in den Medien. Wir haben auch nicht vorgeschlagen, das Datum von Öffnungen in das Gesetz zu schreiben, weil das nicht die richtige Lösung ist. Aber dass der Bundesrat dann sämtliche Anliegen, auch die, die in der Kommission geäussert wurden, einfach negiert, ist für mich unverständlich. Ich möchte das hier einfach festhalten. Ich kann nicht verstehen, dass man alles herunterfährt und dann Milliarden ausgibt. Die Zuversicht fehlt mir, wie Herrn Noser, eben auch.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass ich die Lagebeurteilung, dass die Krise vorbei sei, nicht teile. Aus meiner Sicht müssen wir uns im Sinne einer Eventualplanung eher darauf einstellen, dass es eine dritte, vierte Welle gibt. Das muss unsere Planungsannahme sein! Wir müssen mit Stäben arbeiten, auch im Bundesrat, um Eventualplanungen vorzunehmen, weil wir nicht wissen, wie sich die Krise entwickelt. Nur einen Lockdown zu machen, ist für mich einfach keine Antwort. Vor einem Jahr war das die richtige Antwort, aber innerhalb eines Jahres sollte man etwas gelernt haben.

Zu meinem Antrag: Ich möchte, dass der Bundesrat den Kantonen, die innovativ sind und versuchen, die Krise, die Pandemie in den Griff zu bekommen - und zwar nicht einfach nur mit der Lockdown-Lösung -, entsprechende Erleichterungen gewähren muss. Der Bundesrat darf hier keine wirtschaftspolitischen Argumentationen bringen. Das verstösst aus meiner Sicht gegen das Epidemiengesetz, in dem es nur gesundheitspolizeiliche Argumente gibt. Dass man aufgrund wirtschaftspolitischer Argumente keine Öffnungen vornimmt, eben weil man sagt, dass das den einen Gewerbegenossen gegenüber dem anderen bevorzuge, ist meines Erachtens schlicht gesetzeswidrig.

In diesem Kontext möchte ich Ihnen hier diesen Artikel 8e beantragen. Diesen braucht es, wenn wir den Strategiewechsel wollen, wie er auch von meinen Vorrednerinnen beim Eintreten geschildert wurde - ich möchte Frau Z'graggen und Frau Gmür erwähnen, die in die gleiche Richtung gezeigt haben. Das ist ein Aufruf, eine Anordnung an den Bundesrat, eben solche entsprechenden Erleichterungen gewähren zu müssen, sofern die Voraussetzungen gegeben sind. Wir müssen lernen, mit dieser Pandemie zu leben; einfach einen Lockdown zu verordnen, ist keine Lösung.