Ettlin Erich · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag Schmid Martin zu unterstützen, auch wenn ich in der Kommission noch - ich sage das, ohne dass ich jetzt das Kommissionsgeheimnis verletzen möchte - gegen seinen damaligen Antrag war. Der Kommissionspräsident hat gesagt, wir hätten diesen Antrag verworfen, aber es war nicht derselbe. Ich weise vielleicht vorneweg darauf hin: In der Kommission hat Kollege Schmid gesagt, bei sinkenden Inzidenzen solle man handeln. Das war für mich ein Problem, weil ich gesagt habe: Wenn dieses Kriterium gilt, dann kann ein Kanton, der auf hohem Niveau ist, etwas machen, wenn die Inzidenz sinkt. Ein Kanton auf tiefem Niveau hingegen kann nichts machen, wenn die Inzidenz nicht sinkt. Das wäre der falsche Ansatz gewesen. Aber jetzt hat Kollege Schmid daraus gelernt. Er hat einen Antrag formuliert - das ist gut, oder? (Heiterkeit) -, der jetzt die richtige Stossrichtung hat. Er berücksichtigt auch, dass es einen Lerneffekt der Kantone aus den Massnahmen vom März 2020 gibt.

Damals bestand eine schwierige Situation. Wir haben erlebt, wie es im Rahmen des Föderalismus schwierig war, hier gemeinsam Massnahmen zu treffen, die auch wirksam sein würden. Wir haben mittlerweile im Gegensatz zum letzten Frühjahr Impfstoff und Testmittel. Gleichzeitig wurde viel in Schutzmassnahmen investiert. Der Ärger wurde schon erwähnt, der z. B. in der Innerschweiz, für die ich sprechen kann, vorhanden war, weil man so viel in Schutzmassnahmen investiert hatte - hier sind wir wieder beim Terrassenstreit - und dies dann nicht berücksichtigt wurde. Ich glaube, das sollte man berücksichtigen, und das ist auch möglich.

Langfristig ist es der richtige Weg, dass man hier die Kantone nicht nur in die Pflicht nimmt, sondern ihnen auch Rechte gibt, wenn sie viel in Massnahmen investieren. Das verlangt Kollege Schmid auch. Er verlangt, dass nur Erleichterungen gewährt werden, wenn eine Covid-19-Teststrategie oder[NB]andere geeignete Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie - das heisst Impfen, Schutzmechanismen, Schutzvorgaben - angewendet werden. In diesem Sinne kann man darauf gut eingehen. Es ist kein Sprung ins Leere, sondern eine gut austarierte Lösung.

Noch ein Hinweis zum Schluss: In der Zentralschweiz haben wir nicht die gleichen Themen wie in den Grenzkantonen Basel und Genf, das sollte man mittel- und langfristig in den nächsten Monaten doch auch berücksichtigen. Sonst sinkt das Verständnis für Massnahmen, die in einer Region gar nicht zielgerichtet sind.