Ettlin Erich · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Nur kurz, einfach ein Hinweis: Wenn Kollege Noser sagt, jedes Gesuch müsse durchgesehen werden, dann sehe ich das einfach im Gesetzestext nicht. In Absatz 2 steht: "auf Gesuch hin rückwirkend". "Auf Gesuch hin" - also nur diejenigen, die das Gefühl haben, sie hätten das Momentum verpasst. In Absatz 3 steht es nochmals: Nur diejenigen müssen sich melden, und es wird angeschaut. Natürlich hat man gesagt, es sei schwierig. Man hat ja inzwischen den Text angepasst; so sollte er auch verwaltungstechnisch gehen.