Noser Ruedi · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Ich kann nur ganz kurz replizieren: Selbstverständlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass die, die jetzt ein Gesuch einreichen, diese Entschädigung kriegen und alle, die kein Gesuch stellen, weil sie es nicht merken, sie nicht kriegen sollen. Wenn das die Rechtsauffassung der Mehrheit ist - okay. Meine Rechtsauffassung und auch die gewisser Kantone ist, dass man sämtliche Gesuche überprüft, schaut, wer es verpasst hat, und die Betroffenen darauf hinweist. Das ist eine andere Rechtsauffassung. Ich bin für einen Rechtsstaat, der sich korrekt verhält. Damit bin ich auf der zweiten der dargestellten Positionen und[NB]nicht[NB]auf[NB]der, dass derjenige, der das jetzt im Nachhinein erfährt, es machen kann oder nicht. Ich überlasse das aber Ihnen.